Mark Rutte wird zum Bundesparteitag der FDP am 12. November in Frankfurt erwartet. Foto: AP, AP
Niederlande: Rechtspopulist Wilders duldet Minderheitsregierung
Amsterdam (RPO). In den Niederlanden haben sich Rechtsliberale und Christdemokraten auf eine Minderheitsregierung geeinigt. Unterstützung sollen sie im Parlament von der Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders bekommen.
Der rechtsliberale Parteichef Mark Rutte verkündete die Einigung am Dienstag im niederländischen Fernsehen: "Ich bin so glücklich, dass wir es so weit geschafft haben." Es ist die erste Minderheitsregierung in den Niederlanden seit 1939.
Die Bildung einer Regierung mit Parlamentsmehrheit war seit der Wahl im Juni immer wieder gescheitert. Hauptaufgabe der neuen Regierung wird die Umsetzung von massiven Ausgabenkürzungen sein.
Islam-Kritiker Wilders, der den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hatte, zeigte sich überzeugt, dass sich die Koalition als großartig für die Niederlande erweisen werde. Der Parteitag der Christdemokraten muss der Zusammenarbeit am Samstag noch zustimmen.
Die Rechtsliberalen hatten die Parlamentswahl im Juni knapp gewonnen. Sie konnten einen Sitz mehr ergattern als die Sozialdemokraten. Drittstärkste Kraft wurde die Wilders-Partei. Sie landete noch vor den Christdemokraten, die die Hälfte ihrer Mandate verloren.
Quelle: RTR/csi
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