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Schweiz: Rechtspopulisten wollen Konten deutscher Politiker offenlegen
Berlin (RPO). Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) will wegen des Streits um den Ankauf von Steuersünder-Daten das Bankgeheimnis für deutsche Politiker lüften.
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Die Partei hat bereits eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, um Steuerhinterziehung von deutschen Parteien und Gewerkschaften zu "outen". Laut dem Vorstoß für den Nationalrat will die SVP das Schweizer Bankgeheimnis einschränken: "Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden", zitiert die "Frankfurter Rundschau" aus dem Papier. "Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt", heißt es weiter.
Zur Begründung schreibt der SVP-Politiker Alfred Heer: "Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren." Die Politiker kauften "gestohlene CDs" mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung. Um der "Doppelmoral deutscher Mandatsträger" ein Ende zu setzen, sei für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben.
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Heer, der auch Chef des Schweizer Steuerzahlerbunds ist, sprach zugleich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Glaubwürdigkeit ab: Dieser sei "mit einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert" gewesen.
Die Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) distanzierte sich von der Initiative: "Wir halten nichts von diesem Vorschlag", sagte Generalsekretär Thomas Christen der Zeitung. "Das wird keine Mehrheit finden." Die Äußerungen der SVP sollten wohl "eher den Volkszorn ankurbeln".
Die SVP ist stärkste Partei im Schweizer Parlament.
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Quelle: DDP/das
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