Land vor Regierungswechsel Rechtsruck in Ungarn
Budapest (RPO). Die Ungarn haben bei der Parlamentswahl am Sonntag einen Rechtsruck vollzogen. Die konservative Partei Fidesz holte die absolute Mehrheit und löste die Sozialisten an der Regierung ab. Damit kann der frühere Ministerpräsident Viktor Orban nach acht Jahren in das Amt zurückkehren.
Auf Anhieb schaffte die rechtsextreme Jobbik-Partei mit 16,7 Prozent den Sprung ins Parlament. Sie lag nur knapp hinter den Sozialisten von Ministerpräsident Gordon Bajnai, die von den Wählern abgestraft wurden und noch auf 19,3 Prozent kamen. Viertstärkste Kraft wurde nach Angaben der Wahlbehörden die Grünen-Partei LMP mit 7,4 Prozent.
"Die Ungarn haben heute das Haupt erhoben und eine ganze Ära verurteilt", rief der 46-jährige Orban am Abend in Budapest rund 2000 jubelnden Anhängern zu. "Im Jahr 2010 haben sie einen Schlussstrich unter eine Ära gezogen, die versagt hat, und sie haben Einheit, Ordnung und Sicherheit gewählt." Er stehe jetzt vor der schwierigsten Aufgabe seines Lebens, sagte Orban. "Ich werde das gesamte ungarische Volk brauchen, um sie zu lösen."
Orbans Fidesz-Partei hat gute Chancen, die Zwei-Drittel-Mehrheit und damit eine starkes Mandat für grundlegende Gesetzesänderungen zu erreichen: In der ersten Wahlrunde entfielen auf Fidesz auf Anhieb 206 der 386 Parlamentssitze. Die Sozialisten bekamen vorläufig 28 Mandate, die rechtsextreme Jobbik 26 und die Grünen fünf Sitze. Die übrigen 121 Parlamentssitze werden erst in der zweiten Wahlrunde am 25. April bestimmt, weil in den entsprechenden Wahlkreisen kein Kandidat im ersten Anlauf die absolute Mehrheit erreichte.
Orban steht vor schwerer Aufgabe
Die Erwartungen der Bevölkerung und der Investoren an den Wahlsieger sind immens. Sie fordern rasches Handeln, damit das Land, das dem finanziellen Kollaps nahe war, wieder auf die Beine kommt. Ökonomen sind überzeugt, dass Orban tiefgreifende Reformen vornehmen muss, um die öffentliche Verwaltung zu verkleinern und um die Gesundheitsversorgung sowie das Bildungssystem effizienter zu machen. Im Wahlkampf hatte Orban Steuersenkungen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Unterstützung der heimischen Unternehmen versprochen.
Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft um 6,3 Prozent geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 11,4 Prozent. Als erstes EU-Mitglied musste Ungarn, das bereits vor der Weltwirtschaftskrise schwächelte, 2008 milliardenschwere Hilfspakete des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union in Anspruch nehmen, um einen Staatsbankrott abzuwenden.
