Kiew stellt Bedingungen für Feuerpause Reden für Frieden in Ukraine - Steinmeiers kleine Fortschritte

Berlin · Bisher sind alle Initiativen für einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine gescheitert. Für Außenminister Steinmeier ist das kein Grund, es nicht weiter zu versuchen - trotz mäßiger Erfolgsaussichten.

 Frank-Walter Steinmeier arbeitet an weiteren Fortschritten.

Frank-Walter Steinmeier arbeitet an weiteren Fortschritten.

Foto: dpa, gam kde

Fünf Stunden saßen die Außenminister aus der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich in der Villa Borsig am Tegeler See zusammen. Erst im Kaminzimmer, dann beim Essen, berieten sie über mögliche Wege zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine. Die Berater mussten die ganze Zeit draußen bleiben - damit auch mal ein offenes Wort möglich ist.

Für die Zusammenfassung der Marathon-Sitzung benötigte Gastgeber Frank-Walter Steinmeier anschließend ganze zwei Minuten und vierunddreißig Sekunden. Der entscheidende Satz des deutschen Außenministers: "Aber ich glaube und ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten Fortschritte erreicht haben."

Viel mehr als kleine Fortschritte waren von der neuen Vermittlungsinitiative Steinmeiers auch nicht zu erwarten. Am Montag blieb allerdings unklar, ob es überhaupt Fortschritte gegeben hat. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bestreitet das. "Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen", twitterte er.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow vermittelte nicht den Eindruck, als hätten sich die Positionen in Sachen Waffenstillstand angenähert. "Die ukrainischen Kollegen rücken von ihren Bedingungen leider nicht ab", sagte er.

Kiew: drei Bedingungen für eine Feuerpause

Kiew stellt drei Bedingungen für eine Feuerpause: Effektive Grenzkontrollen, damit keine Waffen an die prorussischen Separatisten geliefert werden können; Überwachung der Waffenruhe durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE); Freilassung aller Gefangenen durch die Aufständischen.

Steinmeier hatte schon vor dem Treffen versucht, die Erwartungen möglichst weit herunterzuschrauben. "Wir sind weit weg vom Ende der Spannungen", sagte er zum Auftakt der Sitzung. Zu oft ist der Optimismus des SPD-Politikers enttäuscht worden. Inzwischen hat er sich ihn ganz abgewöhnt - zumindest was diese Krise angeht.

Den neuen Vermittlungsversuch leitete Steinmeier mit einem Spaziergang durch den Garten der Villa Borsig entlang des Seeufers ein. Zu den Nachrichten aus Donezk und Lugansk über anhaltende Gefechte, Flugzeugabschüsse und Dutzende Tote passte das nicht so ganz. Besonders zynisch wirkte die gute Laune Lawrows, der Steinmeier als erstes fragte: "Können wir hier vielleicht baden?"

Steinmeier fand darauf eine Antwort, die auch als Motto für seine Initiative taugt. "If we can, we can" - "Wir können, wenn wir es können", sagte er in Abwandlung eines berühmten Zitats von US-Präsident Barack Obama ("Yes we can"). Mit anderen Worten: Wenn wir nur wollten, könnten wir uns endlich mal zusammenraufen und etwas zustande bringen.

Ukraine: Im Luftschutzkeller von Donezk
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Die Chance besteht weiterhin. Die vier Außenminister wollen nun mit ihren Staats- und Regierungschefs klären, ob sie eine Basis für weitere Gespräche sehen. Die Entscheidung soll am Dienstag fallen.
Eine Fortsetzung der Gespräche wäre für Steinmeier schon ein Erfolg. Für ihn geht es im Moment vor allem darum, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern.

Die zerstörten Häuser in der Ostukraine
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"Die gegenwärtige Situation ist beunruhigend und sie ist schlimm, aber wir dürfen nicht verkennen, es kann noch schlimmer werden", sagte er am Montag N24. "Und genau das müssen wir verhüten, auch mit solchen Gesprächen und hoffentlich mit genügend Einsicht und Vernunft bei den Konfliktparteien."

(dpa)
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