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Einzigartiger Vorgang im Iran: Reformer stellen Chamenei-Qualifikation infrage
Teheran (RPO). Die Reformer im Iran haben auf bislang einzigartige Art und Weise das geistliche Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei herausgefordert: Eine Gruppe ehemaliger Abgeordneter bat den Expertenrat, die Qualifikation Chameneis für sein Amt zu überprüfen.
Ein entsprechendes Schreiben wurde am Donnerstagabend dem Ratsvorsitzenden Ayatollah Akbar Haschemi Rafsandschani übermittelt, wie Webseiten der Opposition berichteten.
Darin kritisieren die Abgeordneten aufs Schärfste die gewaltsamen Übergriffe der Sicherheitskräfte auf Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni. Ferner verurteilen sie die angelaufenen Gerichtsverfahren gegen rund 100 Oppositionelle als "Schauprozesse in stalinistischer Manier". Das inzwischen geschlossene Kahrisak-Gefängnis, in dem Häftlinge schwer misshandelt worden sein sollen, wird als "schlimmer als die US-Gefängnisse Abu Ghraib und Guantanamo" beschrieben.
Die Reformer verweisen dann auf Artikel 111 der Verfassung, wonach der Expertenrat für die Ernennung - und theoretisch auch für die Absetzung - des geistlichen Staatsoberhauptes verantwortlich ist. Ferner besagt Artikel 11, dass der oberste Ayatollah zu entlassen ist, wenn er seinen verfassungsmäßigen Pflichten nicht mehr nachkommt. Chamenei trage die Verantwortung für die Sicherheitskräfte und das Justizwesen, argumentieren die Abgeordneten dann. Deshalb müsse der Wächterrat jetzt prüfen, ob er seiner Aufgabe wirklich gerecht geworden sei.
Karrubi der Verleumdung beschuldigt
Beobachtern zufolge dürfte Rafsandschani kaum so weit gehen, die geforderten Ermittlungen gegen Chamenei einzuleiten. Der klaren Sprache der Unterzeichner des Schreibens wurde von Beobachtern jedoch eine hohe symbolische Bedeutung beigemessen, da sie den gewachsenen Mut der Opposition unter Beweis stelle. Ob der bei der Präsidentschaftswahl unterlegene Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi den Inhalt des Briefes unterstützte, blieb zunächst unklar.
Eine neue Herausforderung der Staatsführung lancierte auch der ebenfalls unterlegene Oppositionskandidat Mahdi Karrubi. Er bekräftigte auf seiner Website am Donnerstag seine Vorwürfe gegen das Wachpersonal im Kahrisak-Gefängnis und zog den Vergleich zu Abu Ghraib in Bagdad, wo US-Soldaten irakische Gefangene demütigten und misshandelten.
Demnach mussten sich Gefangene nackt ausziehen und auf Händen und Füßen auf dem Boden herumlaufen, währen Wachleute auf ihnen ritten. Des weiteren seien Häftlinge immer wieder geschlagen worden. Karrubi bekräftigte ferner seine früheren Vorwürfe, wonach Männer und Frauen gleichermaßen brutal vergewaltigt wurden. Mehrere Kleriker reagierten darauf bei den Freitagsgebeten mit der Forderung, Karrubi wegen Verleumdung und Verunglimpfung des islamischen Systems vor Gericht zu stellen.
Der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats, der österreichische Jurist Manfred Nowak, erklärte, ihm seien glaubwürdige Berichte über Misshandlungen von inhaftierten Oppositionellen im Iran zugegangen. Dazu gehörten Folter zum Erpressen von Geständnissen. "Ich bin überzeugt, dass diese Beschwerden einer eingehenden Überprüfung standhalten werden", sagte Nowak der Nachrichtenagentur AP.
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Quelle: AP/asl
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