Indien: Regierende Kongresspartei gewinnt Parlamentswahl
zuletzt aktualisiert: 17.05.2009 - 10:17Neu Delhi (RPO). Bei der Marathon-Parlamentswahl in Indien hat die regierende Kongresspartei ihr bestes Ergebnis seit mehr als 25 Jahren erzielt. Nach Teilergebnissen vom Sonntag erhielt die Partei mit ihren Verbündeten die meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Dem alten und voraussichtlich neuen Premierminister Manmohan Singh stehen angesichts der Wirtschaftskrise und der Terrorbedrohung schwere Aufgaben bevor.
Nach Angaben der Wahlkommission holte das Bündnis von Singh bis zu 260 der 543 Sitze im neuen Parlament von Neu Delhi. Die von der nationalistischen Hindu-Partei (Bharatiya Janata Party, BJP) geführte Oppositionsallianz kam demnach auf bis zu 165 Mandate. Die BJP gestand ihre Niederlage ein. Der Abgeordnete Arun Jaitley sagte vor Journalisten, die Kongresspartei und ihre Verbündeten würden klar die größte Gruppe im Parlament stellen: "Wir akzeptieren dieses Urteil des Volkes."
Die Kongresspartei allein kam den Angaben zufolge auf 200 Sitze und fuhr damit ihr bestes Ergebnis seit 1991 ein. Ranghohe Parteivertreter kamen am Sonntag mit Funktionären der Bündnispartner zusammen, um über potenzielle weitere Koalitionspartner zu beraten, die für die Parlamentsmehrheit notwendig sind. Die neue Regierung muss laut Verfassung am 2. Juni stehen.
Singh bleibt Premierminister
Singh bleibt voraussichtlich Premierminister. Es wird aber erwartet, dass der 76-Jährige nach der Hälfte der Amtszeit Platz für einen Nachfolger macht. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der Sohn der Vorsitzenden der Kongresspartei, Sonia Gandhi. Rahul Gandhis Vater war der frühere Premierminister Rajiv Gandhi, der im Mai 1991 ermordet wurde.
Die USA gratulierten Indien zu seiner "historischen" Wahl. Der erfolgreiche Wahlmarathon habe Indiens "lebendige Demokratie gestärkt", erklärte Präsidentensprecher Robert Gibbs am Samstag in Washington. Als Verteidigerin von Werten wie Freiheit und Pluralismus sei die südasiatische Republik ein "Vorbild für uns alle". Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würdigte den Ablauf der Abstimmung. "Der Wahlprozess war ein weiterer beeindruckender Beweis für die starke demokratische Kultur in Indien", teilte er in Brüssel mit.
Der Urnengang in der mit knapp 1,2 Milliarden Bewohnern bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt hatte Behörden und Sicherheitskräfte vor eine enorme Herausforderung gestellt: Aus logistischen und sicherheitstechnischen Gründen wurde sie zwischen dem 16. April und dem 13. Mai in fünf Etappen abgehalten. Offiziellen Angaben zufolge beteiligten sich etwa 60 Prozent der 714 Millionen Wahlberechtigten an dem Urnengang - ein leichter Anstieg im Vergleich zu den Wahlen von 2004.
Indien benötigt gerade jetzt eine handlungsfähige und stabile Regierung: Die Wirtschaft befindet sich im Abschwung, 620 Millionen Menschen leben von umgerechnet einem Euro pro Tag. In Nachbarstaaten wie Pakistan und Sri Lanka herrscht Bürgerkrieg - und das Land selbst ist nach wie vor von den Attentaten von Mumbai traumatisiert, bei denen Ende November 174 Menschen getötet wurden.
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