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Nach Wirbelsturm-Katastrophe: Regierung ignoriert Leid der Menschen
Rangun (RPO). Mehr als 20.000 Menschen sind tot, 41.000 werden vermisst, es herrscht Seuchengefahr. Die Regierung stiehlt den Opfern Hilfsgüter. Die UN stoppen kurzfristig als Antwort die Lieferungen. Die Machthaber in Birma stört dies augenscheinlich nicht. Die Junta hat andere Sorgen: Morgen wollen die Generäle bei einer Volksabstimmung ihre Macht zementieren.
"Die Staatsverfassung zu billigen ist heute eine nationale Pflicht für das gesamte Volk", schrieb die staatliche Zeitung "New Light of Myanmar" am Freitag. Während weltweit Berichte über die mindestens 22.000 Opfer und 41.000 Vermissten sowie die immensen Zerstörungen in Birma durch "Nargis" gesendet wurden, zeigte das staatliche Fernsehen in Birma immer wieder ein Musikvideo. Tänzer in bunten Kostümen warben singend für ein "Ja" der Bürger bei dem ersten Urnengang in dem verarmten Land seit 18 Jahren. Das Land ist seit 1988 ohne Verfassung.
Nur 47 der am stärksten von dem Zyklon getroffenen Gemeinden müssen nicht wählen, darunter die größte Stadt Rangun. Dort soll dann zwei Wochen später, am 24. Mai, gewählt werden. Ansonsten wollen die regierenden Militärs wollen das Referendum in den meisten Landesteilen abhalten. Dagegen forderte die Partei der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi eine vollständige Verschiebung der Abstimmung. "In dieser Lage ist der Zeitpunkt nicht angemessen, um ein Referendum abzuhalten", sagte Parteisprecher Nyan Win der Nachrichtenagentur AFP. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Birma dazu auf, sich auf die Folgen der Unwetter-Katastrophe zu konzentrieren.
Doch die Hilfe für ihre Bürger steht für die Militärregierung offenbar nicht an erster Stelle. Die Militärs weigern sich, mit den internationalen Helfern zusammen zu arbeiten. So wurden nach Angaben der Vereinten Nationen bisher alle eingeflogenen Hilfslieferungen, auch die mit dringend benötigten Nahrungsmitteln, beschlagnahmt. Ausländische Katatrophenhelfer dürfen das Land nicht betreten. Die UN wollte ihre Hilfslieferungen deshalb zunächst einstellen, wird ab Samstag aber voraussichtlich doch wieder nach Birma fliegen.
Nach Angaben der Militärjunta macht die neue Verfassung den Weg für "Mehrparteien-Wahlen" im Jahr 2010 frei. Die Opposition kritisiert, der Text solle die Macht der Armee noch stärken, die das Land seit 1962 mit eiserner Faust regiert. So soll sich der künftige Präsident laut dem Verfassungsentwurf im Militärbereich "gut auskennen". In den zwei geplanten Parlamentskammern soll ein Viertel der Sitze für Offiziere reserviert sein, die vom jeweiligen Armeechef ernannt werden. Auch drei Ministerposten sollen dem Militär künftig vorbehalten sein. In Notfällen darf der Armeechef die Regierungsgeschäfte übernehmen.
Nach wie vor rufe die Nationale Liga für Demokratie (NLD) die Wähler auf, mit "Nein" zu stimmen, sagte Sprecher Nyan Win. Die Opposition war von der Ausarbeitung der Verfassung ausgeschlossen worden. Auch verhindert der Entwurf, dass Suu Kyi bei künftigen Wahlen als Präsidentschaftskandidatin antreten darf. Er untersagt, dass der Staatschef mit einem Ausländer verheiratet ist oder ausländische Familienmitglieder hat - und Suu Kyi ist Witwe des 1999 verstorbenen Briten Michael Aris, ihre Kinder sind britische Staatsbürger.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist das 194 Seiten lange Verfassungsdokument für die meisten Wähler völlig unverständlich. Seine Inhalte wurden nur halbherzig verbreitet. Auch liegt der Entwurf nur in der Amtssprache Birmanisch und in Englisch vor, obwohl rund 40 Prozent der Bevölkerung eine von insgesamt 135 Minderheitensprachen sprechen.
Die Militärregierung in Birma hat bereits in der Vergangenheit alle Kritik aus dem In- und Ausland an sich abprallen lassen. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi steht seit fast 20 Jahren trotz internationaler Proteste unter Hausarrest. Massendemonstrationen buddhistischer Mönche für mehr Demokratie schlug das Militär im vergangenen September erbarmungslos nieder. Und auch angesichts der immensen Verwüstungen des Zyklons will die Junta keine ausländischen Helfer ins Land lassen. Zuletzt wurden in dem südostasiatischen Land 1990 Wahlen abgehalten. Als sich jedoch damals ein Sieg von Suu Kyis NLD abzeichnete, wurde der Wahlgang annulliert.
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Quelle: afp
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