Krise in der Ukraine Regierung in Kiew gesteht Hilflosigkeit
Horliwka/Kiew · Für Kiew geht es nur noch um Schadensbegrenzung: Übergangspräsident Turtschinow gesteht die Hilflosigkeit und Ohnmacht im Kampf gegen die prorussischen Kräfte in der Ost-Ukraine. Er ruft die regionalen Gouverneure auf, Selbstverteidigungseinheiten aufzustellen.
Mehrere Tote bei Einsatz in der Ost-Ukraine
Nach der Besetzung weiterer Verwaltungsgebäude in der Ost-Ukraine durch pro-russische Bewaffnete hat die ukrainische Führung ihre Machtlosigkeit eingeräumt. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit regionalen Gouverneuren: "Ich werde offen sein: Gegenwärtig sind die Sicherheitskräfte nicht fähig, die Lage in den Regionen Donezk und Lugansk unter Kontrolle zu bringen."
Er rief die Gouverneure auf, eine Ausbreitung der Unruhen auf zentrale und südliche Regionen zu verhindern und im ganzen Land regionale Selbstverteidigungseinheiten aufzubauen.
Die Sicherheitskräfte seien nicht in der Lage, ihren Pflichten nachzukommen, wie die Bürger zu schützen, wurde Turtschinow von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. "Sie sind in diesen Angelegenheiten hilflos." Darüber hinaus würden einige dieser Einheiten den "terroristischen Organisationen" entweder helfen oder mit ihnen kooperieren.
Söldner und Spezialeinheiten, die auf dem Gebiet der Ukraine im Einsatz seien, seien beauftragt worden, diese Regionen anzugreifen, fügte der Übergangspräsident hinzu. Die Ausbreitung dieser terroristischen Bedrohung müsse vor allem in den Regionen Charkow und Odessa gestoppt werden. Angesichts der Zehntausenden russischer Soldaten an der Grenze sei die Gefahr einer Invasion real, erklärte Turtschinow.
Es weht die Flagge der Separatisten
April 2014: Satellitenaufnahmen russischer Truppen an ukrainischer Grenze
Pro-russische Bewaffnete nahmen am Mittwoch weitere Verwaltungsgebäude im Osten der Ukraine ein. In der Stadt Horliwka brachten sie das Gebäude des Stadtrats und eine Polizeistation unter ihre Kontrolle.
Sie hissten auf der Spitze des Verwaltungsgebäudes die Flagge der Separatisten. Der Ort liegt in der Donezk-Region an der Grenze zu Russland. Dort hatten pro-russische Kräfte bereits vor einigen Wochen ein anderes Polizeigebäude besetzt.
Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachtete, wie eine kleine Gruppe Männer vor dem Gebäude des Stadtrats Wache stand und die Dokumente von Menschen kontrollierte, die es betraten. Einer der Männer sagte, ausländischen Reportern sei der Zutritt verwehrt.
Er drohte denjenigen, die Anweisungen nicht befolgten, mit Festnahme. Ähnliche Wächter wurden auch vor der Polizeistation gesichtet. Auch in Lugansk kontrollierten Bewaffnete in Tarnuniformen einige Regierungsgebäude, die sie am Dienstag besetzt hatten.
Die pro-russischen Aufständischen kontrollieren inzwischen Gebäude in etwa einem Dutzend Städte im Osten der Ukraine. Sie fordern engere Verbindungen zu Russland oder einen Anschluss an das Nachbarland.
Kiew und westliche Regierungen werfen Russland vor, die Unruhen mit initiiert zu haben. Die USA und die EU sprachen Anfang der Woche erneut Sanktionen gegen Russland aus. Allerdings scheint Moskau davon unbeeindruckt. Die russische Regierung stritt ab, etwas mit dem Aufstand zu tun zu haben.
Putin "hofft" auf Freilassung
Kremlchef Wladimir Putin sagte am Dienstagabend, er hoffe auf baldige Freilassung der von prorussischen Separatisten festgehaltenen OSZE-Mitarbeiter. Zugleich gab er beiden Seiten die Schuld an den jüngsten Ereignissen.
Die Beobachter hätten nicht in die Ostukraine gehen sollen, aber die pro-russischen Kräfte hätten sie auch nicht festsetzen dürfen. "Ich hoffe, dass dieser Konflikt bald gelöst wird, und sie (die Beobachter) das Territorium ungehindert verlassen können", fügte Putin hinzu.
Das von Deutschen angeführte OSZE-Team ist seit Freitag in Slawjansk in der Gewalt kremltreuer Aufständischer. Die OSZE-Gruppe sollte Informationen über die Lage im Osten der Ukraine sammeln.
