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Gespräche in Simbabwe: Regierung und Opposition verhandeln
Harare (RPO). Die Regierungspartei und die Opposition Simbabwes haben am Donnerstag erste Gespräche zur Lösung der politischen Krise des Landes geführt. Vertreter der ZANU-PF und der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) seien am Morgen in Südafrika zusammengetroffen.
Das teilte der Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Tabo Mbeki mit. Ein Oppositionssprecher warnte jedoch vor überzogenen Hoffnungen. Die Bildung einer Allparteienregierung sei erst verhandelbar, wenn Präsident Robert Mugabes Schergen die Gewalt gegen Oppositionelle einstellten.
Der simbabwische Regierungssprecher Bright Matonga bestätigte die Wiederaufnahme der Gespräche. MDC-Sprecher Nqobizitha Mlilo forderte jedoch, dass dem im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) vermittelnden Mbeki ein weiterer ranghoher Vermittler zur Seite gestellt werden müsse. Mugabes Polizei "bringt unsere Leute um", sagte Mlilo. Bevor die Gewalt ende, könne es keine substanziellen Verhandlungen geben. Nach Oppositionsangaben wurden seit der Wahl im März mindestens 90 MDC-Anhänger getötet.
Das Europäische Parlament in Straßburg forderte unterdessen mit überwältigender Mehrheit die Verhängung von Sanktionen gegen Mugabes Regime. Kein Staat solle die Stichwahl von Ende Juni als rechtens anerkennen, forderten 591 Abgeordnete - nur acht stimmten gegen die Entschließung. Die EU-Staaten sollen sich bei den Vereinten Nationen um schärfere Sanktionen gegen ranghohe Mitglieder des Regimes bemühen.
Umstrittener Vermittler Mbeki
Mbeki bemüht sich seit Monaten, zwischen den beiden Parteien zu vermitteln. Die Opposition hat ihn jedoch mehrfach wegen seiner unkritischen Haltung gegenüber Mugabe kritisiert.
Mugabe hatte sich nach Angaben seines Außenministers Simbarashe Mumbengegwi vom Dienstag zur Bildung einer Allparteienregierung bereiterklärt. Tsvangirai steht diesem Ausweg aus der Krise früheren Aussagen zufolge offen gegenüber, allerdings ohne Beteiligung Mugabes, der das Land seit 28 Jahren regiert.
Der Präsident ließ sich Ende Juni in einer Stichwahl ohne Gegenkandidaten für eine weitere Amtszeit wählen. Tsvangirai hatte die erste Wahlrunde im März gewonnen, aber den offiziellen Ergebnissen zufolge nicht die notwendige absolute Mehrheit erhalten. Er zog sich wegen gewaltsamer Übergriffe auf seine Anhänger aus dem Wahlkampf zurück.
Quelle: ap
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