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Foto: ANP, AFP
Neuwahlen in den Niederlanden: Regierung zerbricht wegen Afghanistan-Einsatz
Den Haag (RPO). Der Streit über den Afghanistan-Einsatz hat die niederländische Regierung gesprengt. Nach einer 16-stündigen Kabinettssitzung teilte Ministerpräsident Jan Peter Balkenende am frühen Samstagmorgen in Den Haag mit, die sozialdemokratische Arbeitspartei (PvdA) werde die Koalition verlassen.
Balkenendes Christdemokraten (CDA) wollen das Afghanistan-Mandat verlängern, die Sozialdemokraten hatten sich vehement dagegen ausgesprochen. Nun wird es wahrscheinlich zu Neuwahlen kommen.
Balkenende deutete zwar an, er wolle nach einem neuen Koalitionspartner suchen: Die CDA wolle zusammen mit der dritten Koalitionspartei, der Christen-Union (CU), weiterregieren und die Kabinettssitze der sozialdemokratischen Minister "zur Verfügung stellen", sagte der Ministerpräsident. Die CU erklärte indes, sie stelle sich auf Neuwahlen ein.
"Das ist das Ende dieses Kabinetts", sagte der CU-Vorsitzende André Rouvoet. Er rechne damit, dass Königin Beatrix nach dem Rücktritt der PvdA-Minister die verbleibenden Kabinettsmitglieder bitten werde, sich auf Neuwahlen vorzubereiten. Die Monarchin, die gegenwärtig in Österreich Urlaub macht, wurde am Sonntag in Den Haag erwartet.
Mit dem Auszug der PvdA aus der Regierung kann Ministerpräsident Balkenende im Parlament nur noch auf die Unterstützung von 47 der 150 Abgeordneten zählen. Eine Neuwahl wäre nach der niederländischen Verfassung frühestens im Mai möglich.
Info
Der niederländische Einsatz in Afghanistan
- Im Dezember 2005 entschied die niederländische Regierung, Truppen nach Urusgan zu entsenden.
- Der Einsatz sollte ursprünglich 2008 enden. Im November 2007 wurde er jedoch bis August 2010 verlängert.
- In der Regierungskoalition kam es zum Streit, als die Partei von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sich dafür aussprach, über August 2010 hinaus für ein weiteres Jahr ein kleineres Truppen-Kontingent in Afghanistan zu belassen. Dies lehnt der kleinere Koalitionspartner strikt ab.
- Derzeit dienen 2304 Angehörige des niederländischen Militärs in Auslandseinsätzen, davon 1904 in Afghanistan, von denen die meisten in Urusgan stationiert sind.
- Insgesamt 21 niederländische Soldaten wurden bislang in Afghanistan getötet.
Arbeitspartei wollte Abzug der 1600 Soldaten
Die Koalition, die am Montag drei Jahre im Amt gewesen wäre, stand von Beginn an unter keinem guten Stern. Schon im Wahlkampf Ende 2006 tauschten Balkenende und sein späterer Stellvertreter im Ministerpräsidenten-Amt, der PvdA-Vorsitzende Wouter Bos, ungewöhnliche scharfe verbale Spitzen aus.
Die Debatte über den Afghanistan-Einsatz erwies sich schließlich als Sprengstoff für das Bündnis. Es ging um die Frage, ob das Mandat für die 1600 niederländischen Soldaten, die derzeit in der Provinz Urusgan stationiert sind, verlängert werden soll. Die Arbeitspartei bestand darauf, dass die Truppen - wie ursprünglich vorgesehen - ab August abgezogen werden.
"Als unsere Soldaten nach Afghanistan gingen, haben wir uns auf einen Plan geeinigt", sagte Bos. "Unsere Partner in der Regierung wollten sich nicht an diesen Plan halten, und aufgrund ihrer Weigerung haben wir beschlossen, aus dieser Regierung auszuscheiden."
Unpopulärer Einsatz
Umfragen zufolge steht die Bevölkerung dem Afghanistan-Einsatz, der bislang 21 niederländische Soldaten das Leben gekostet hat, ablehnend gegenüber. Die Arbeitspartei, die sich mit sinkenden Umfragewerten konfrontiert sieht, wollte sich diese Stimmung mit Blick auf die im März anstehenden Kommunalwahlen offenbar zunutze machen.
Die Natobetonte am Samstag, die Verbündeten der Niederlande hofften auf den Verbleib zumindest eines verkleinerten Truppenkontingents in Afghanistan. "Der beste Weg wäre eine neue, kleinere niederländische Mission", erklärte Nato-Sprecher James Appathurai in Brüssel.
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Quelle: APN/felt
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