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Gewalt eskaliert: Regierungsbildung im Irak verzögert sich
Bagdad (rpo). Der Irak kommt nicht zur Ruhe. Wieder haben Anschläge zahlreiche Menschen getötet oder verletzt. Darüber hinaus sagte der amtierende Ministerpräsident al Dschaafari Gespräche mit Vertretern der Parteien von Schiiten, Sunniten und Kurden ab. So verzögert sich die Regierungsbildung in dem Zweistromland einmal mehr.
Trotz der andauernden Eskalation der Gewalt hat sich die Regierungsbildung im Irak weiter verzögert. Ministerpräsident Ibrahim al Dschaafari sagte am Donnerstag Gespräche mit den Parteichefs der schiitischen, sunnitischen und kurdischen Bevölkerungsgruppen ab. Er reagierte damit offenbar auf einen Vorstoß von drei Parteien, die eine zweite Amtszeit des schiitischen Politikers verhindern wollen.
Nach der Verfassung erhält der Kandidat der größten Fraktion im Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung. Dies ist die schiitische Allianz, die Al Dschaafari am 12. Februar für eine zweite Amtszeit nominiert haben. Vertreter der Sunniten, der Kurden und der schiitisch-säkularen Partei des früheren Ministerpräsidenten Ajad Allawi verständigten sich aber am Mittwochabend auf eine Ablösung Al Dschaafaris. Nur so könnten die Bemühungen um eine Regierung der nationalen Einheit gerettet werden, erklärten sie.
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Hintergrund ist die Unterstützung Al Dschaafaris durch den radikalen Kleriker Moktada al Sadr, dessen Miliz für zahlreiche Vergeltungsanschlage auf Sunniten im Anschluss an die Zerstörung der schiitischen Kuppelmoschee von Samarra verantwortlich gemacht wird.
Viele Tote nach Anschlag auf Samarra
Seit dem Anschlag von Samarra am 22. Februar wurden 45 sunnitische Geistliche oder Moschee-Bedienstete getötet, wie der Leiter der sunnitischen Religionsbehörde, Scheik Ahmed Abdul Gafur al Samaraie, am Donnerstag mitteilte. 37 Moscheen seien in Brand gesetzt, weitere 86 beschossen oder mit Granaten angegriffen worden. In Basra wurde am Donnerstag ein sunnitischer Geistlicher nach dem Morgengebet in der Fayha-Moschee erschossen.
Bei einem Bombenanschlag auf einen Gemüsemarkt in einem überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteil von Bagdad wurden am Donnerstag mindestens acht Menschen getötet und 14 verletzt. Die Bombe explodierte während der Haupteinkaufszeit am Vormittag. Unter den Toten sind nach Polizeiangaben zwei Frauen und ein Kind. Bei der Explosion einer Bombe in einem Kleinbus kamen im Bagdader Stadtteil Sadr der Fahrer und ein Beifahrer ums Leben.
Gewalt ebenso schlimm wie unter Saddam
Die Menschenrechtsverletzungen im Irak haben nach Einschätzung des früheren UN-Beauftragten John Pace inzwischen das gleiche Ausmaß erreicht wie unter der Herrschaft von Saddam Hussein. Betroffen sei jedoch nunmehr ein weit größerer Teil der Bevölkerung als unter dem von den USA gestürzten Regime, sagte Pace in Sydney. Der Diplomat war bis Februar Direktor des Menschenrechtsbüros bei der UN-Vertretung im Irak und ist jetzt als Dozent an der University of New South Wales in Sydney tätig.
Quelle: ap
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