Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Streit um Föderalismusreform: Regierungsbildung in Belgien offenbar gescheitert
Brüssel (RPO). Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Belgien sind die Bemühungen zur Bildung einer Regierung aus flämischen Christdemokraten und französischsprachigen Liberalen anscheinend gescheitert.
Der mit der Regierungsbildung betraute flämische Christdemokrat Yves Leterme wollte nach Presseberichten vom Donnerstag bei einem Treffen mit König Albert II. den Auftrag wieder zurückgeben. Der Auftrag würde dann an einen anderen Politiker gehen.
Leterme ist es den Berichten zufolge nicht gelungen, die Probleme zwischen den potenziellen Koalitionspartnern zu lösen. Die Liberalen hatten ihm eine Frist bis Donnerstag gesetzt.
Die Verhandlungen sind vor allem deshalb festgefahren, weil sich die Parteien im niederländischsprachigen Flandern und in der französischsprachigen Wallonie nicht auf eine Föderalismusreform verständigen können. Die Flamen fordern eine größere Autonomie.
Viele Wallonen befürchten, dass die Flamen vor allem die milliardenschweren Transferzahlungen ins ärmere Südbelgien reduzieren wollen. Hintergrund ist das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen dem reichen Flandern im Norden und Wallonien im Süden.
König Albert II. hatte am Sonntag den Auftrag für Leterme zur Regierungsbildung noch einmal erneuert. Er hatte den Politiker bereits Mitte Juli mit der Kabinettsneubildung betraut. Nach der Niederlage der bisherigen Koalition aus Liberalen und Sozialisten unter Ministerpräsident Guy Verhofstadt bei der Parlamentswahl am 10. Juni bemühte sich Leterme um ein Bündnis aus Christdemokraten und Liberalen.
Quelle: ap
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
