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Foto: ANP, AFP
Koalition in den Niederlanden: Regierungsbildung scheitert an Wilders
Amsterdam (RPO). Die Gespräche zur Bildung einer rechtsgerichteten Regierungskoalition in den Niederlanden sind nach dem Ausstieg des Rechtspopulisten Geert Wilders gescheitert. Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie und der Christdemokratische Appell wollten sich um eine Minderheitsregierung bemühen, die von Wilders' Freiheitspartei im Parlament unterstützt wird.
Wilders beendete die Gespräche am Freitag mit der Begründung, dass er den Christdemokraten nicht trauen könne. So gebe es in der Partei Christdemokratischer Appell (CDA) drei Kritiker, die nicht gewillt seien, zu versprechen, sich an die Regierungsvereinbarung zu halten. Weitere Verhandlungen seien deshalb sinnlos.
Vorbehalte gegen Wilders
Zuvor hatten einflussreiche Mitglieder der Christdemokraten große Vorbehalte gegen Wilders' Freiheitspartei und deren Anti-Islam-Politik zum Ausdruck gebracht.
"Ich respektiere seine (Wilders') Entscheidung, aber ich stimme nicht mit ihr überein", sagte der Vorsitzende der rechtsliberalen Volkspartei (VVD), Mark Rutte. Er bedauere, dass eine Kooperation der drei Parteien nicht möglich sei.
Die VVD hatte bei der Parlamentswahl am 9. Juni 31 und der CDA 21 der 150 Sitze in der Abgeordnetenkammer errungen. Wilders' PVV stellt 24 Abgeordnete. Unklar blieb, welche Schritte nun folgen könnten, da keine weiteren Gespräche angesetzt sind.
Wilders in die Opposition
Wilders ging davon aus, dass seine Partei die Rolle der Opposition übernehmen werde. Rutte sagte, er werde Königin Beatrix vorschlagen, dass er ein Regierungsprogramm verfassen und nach Koalitionspartnern suchen werde.
Ein bekannter islamischer Geistlicher forderte einem Medienbericht vom Freitag zufolge zu Wilders' Enthauptung auf. Die niederländische Zeitung "De Telegraaf" veröffentlichte Audioclips von Feiz Muhammad, auf denen dieser Wilders als Satan bezeichnet. Jeder, der wie Wilders über den Islam rede, gehöre enthauptet, hieß es darin. Muhammad hat bereits in der Vergangenheit von sich reden gemacht, als er die Radikalisierung von Kindern verlangte und erklärte, Vergewaltigungsopfer seien selbst schuld. Muhammad ist gebürtiger Australier, wohnt seiner Internetseite zufolge aber in Malaysia.
Quelle: RTR/apn/bs
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