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Ukraine
Regierungschefin Timoschenko muss zurücktreten

Julia Timoschenko - die gefallene Heldin
Julia Timoschenko - die gefallene Heldin FOTO: AFP
Kiew (RPO). Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko muss nach einem Misstrauensvotum des Parlaments zurücktreten. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mehrheitlich gegen Timoschenko, deren Regierungskoalition am Dienstag zerbrochen war.

Für den Misstrauensantrag der Partei des neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch stimmten 243 Abgeordnete, mindestens 226 Stimmen des 450 Sitze zählenden Parlaments waren für die Abwahl notwendig.

Laut der ukrainischen Verfassung muss die Regierung nun zurücktreten, kann jedoch so lange geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein neues Kabinett gebildet wird. Timoschenko hatte vor dem Votum im Parlament jedoch ihren sofortigen Rücktritt für den Fall der Annahme des Misstrauensantrags angekündigt. In ihrer Rede vor den Abgeordneten bezeichnete sie Janukowitsch als "Bedrohung" für die Unabhängigkeit der Ukraine und ihre "territoriale Integrität", für "unsere Demokratie und die Pressefreiheit".

Vorwürfe gegen Timoschenko

Mykola Asarow, ein Spitzenpolitiker von Janukowitschs Partei der Regionen, warf unterdessen Timoschenko vor, die Wirtschaft des Landes ruiniert zu haben. "Die Jahre der Regierung Timoschenko werden in die Geschichte der Ukraine als Beispiel eines einzigen Scheiterns in absolut allen unseren Lebensbereichen eingehen", sagte er im Parlament.

Die Partei der Regionen wird jetzt versuchen, eine neue Regierungskoalition und ein neues Kabinett zu bilden. Sollte das binnen 30 Tagen nicht gelingen, kann das Staatsoberhaupt gemäß der Verfassung das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen.

Janukowitsch hatte die Präsidentschaftsstichwahl gegen Timoschenko am 7. Februar mit einem Vorsprung von 3,5 Prozentpunkten gewonnen. Internationale Beobachter bezeichneten den Urnengang als frei und transparent. Timoschenko wirft ihrem Rivalen jedoch Wahlbetrug vor und schloss einen Rücktritt zunächst aus.

Janukowitsch war bereits nach der Präsidentenwahl im November 2004 zum Sieger erklärt worden. Wegen Betrugsvorwürfen gingen damals aber zehntausende Menschen aus Protest gegen den als Mann Moskaus geltenden Janukowitsch auf die Straße. Die Justiz erklärte seinen Sieg schließlich für ungültig. Die damaligen pro-westlichen Anführer der Orangenen Revolution, Timoschenko und der abgewählte Präsident Viktor Juschtschenko, zerstritten sich später heillos.

In seiner Rede zur Amtseinführung Ende Februar hatte Janukowitsch erklärt, dass er weder eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato noch in einem von Russland angeführten Militärbündnis anstrebe. Seine erste Auslandsreise als Präsident unternahm er wenig später zur Europäischen Union in Brüssel.

(AFP/felt)
 
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