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Regierungskrise in Polen
Das politische Großreinemachen der Ewa Kopacz

Regierungskrise in Polen: Das politische Großreinemachen der Ewa Kopacz
Ewa Kopacz steht vor großen politischen Herausforderungen. FOTO: dpa, h0 lb
Warschau. Mit einer Kabinettsumbildung wenige Monate vor den Wahlen will Polens Regierungschefin Ewa Kopacz auf eine Abhöraffäre des vergangenen Jahres reagieren. Doch womöglich ist es bereits zu spät, den politischen Schaden für ihre Partei abzuwenden.

Über die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz wurde einmal berichtet, dass sie in Stresssituationen Putzen für entspannend hält. Die Rücktrittsankündigung von drei Ministern und mehreren weiteren hohen Staatsdienern wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Polen werden nun teils als politisches Großreinemachen, teils als Säuberung in der Regierung gesehen. Auch Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski kündigte nach einem Gespräch mit Kopacz seinen Rücktritt an.

Seit Mittwochabend diskutieren Experten, Journalisten und Politiker in immer neuen Sondersendungen: Hat Kopacz hier als eiserne Lady Entschlossenheit demonstriert, oder verliert ihre liberalkonservative Bürgerplattform den Boden unter den Füßen und reagiert nur noch panisch? Die Opposition fordert eine Selbstauflösung des Parlaments, die den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen freimachen würde. Viele Kommentatoren sprachen am Donnerstag von einer Lawine, die in Gang gesetzt worden und nun nicht mehr aufzuhalten sei.

Abhöraffäre löste Krise aus

Die schwerste Regierungskrise seit dem Amtsantritt von Kopacz im vergangenen September hat ihren Ursprung in einer politischen Altlast, der Abhöraffäre um belauschte Politikergespräche. Ermittlungsakten zu der Affäre gelangten vor wenigen Tagen ins Internet - wie es dazu kommen konnte, untersucht nun die Staatsanwaltschaft.

Alle Politiker, die nun ausgewechselt werden,  waren unfreiwillige Protagonisten der Affäre, die durch Veröffentlichungen des Magazins "Wprost" publik wurde. Die staunende Öffentlichkeit erfuhr, wie sich die politische Elite bei privaten Gesprächen mit Parteifreunden und Geschäftsleuten verhielt - da gab es Zoten und Witze unter der Gürtellinie, Machogehabe und Äußerungen wie die des damaligen Außenministers Sikorski, das Verhältnis zu den USA sei "nichts wert".

Der damalige Regierungschef Donald Tusk lehnte eine Entlassung der betroffenen Politiker ab. Kopacz wollte diese Entscheidung am Donnerstag nicht kritisieren. "Die Lage nach dem Aktenleck ist eine völlig andere als vor einem Jahr", sagte sie vor Journalisten in Brüssel.

Für Kopaczs liberalkonservative Bürgerplattform (PO) kam das Aktenleck zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Im Mai triumphierte die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei den Präsidentenwahlen, ihr Kandidat Andrzej Duda wird im August vereidigt. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die PiS auch bei den Parlamentswahlen im Herbst die stärkste Partei im neuen Parlament stellen könnte.

Kabinettsumbildung soll Schlusstrich bilden

Kopacz will mit der anstehenden Kabinettsumbildung nun einen Schlussstrich unter die Abhöraffäre ziehen und sich auf die Arbeit der nächsten Monate konzentrieren. "Ich muss heute Mitarbeiter haben, die unbelastet sind, die man nicht unaufhörlich nur nach den Aufnahmen und Gesprächen fragt, sondern die hart arbeiten", sagte sie.

Diese Arbeit könnte spätestens dann schwieriger werden, wenn im August Andrzej Duda als Präsident im Amt ist. In Polen hat das Staatsoberhaupt weitreichende Vollmachten, kann Gesetze blockieren und eigene Gesetzesinitiativen starten. Schon nach seiner Wahl appellierte er an die Regierung, keine größeren Veränderungen bis zu seinem Amtsantritt vorzunehmen.

(dpa)
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