Premierminister Suthep Thuagsuban klettert über einen Zaun und flieht vor den Demonstranten. Foto: AP, AP
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Ausnahmezustand in Bangkok verhängt: Regierungsmitglieder in Sicherheit gebracht
Bangkok (RPO). Die seit Wochen andauernden Massenproteste gegen die Regierung in Thailand haben einen neuen dramatischen Höhepunkt erreicht. Tausende Regierungsgegner stürmten am Mittwoch das Parlament in der Hauptstadt Bangkok, Vize-Ministerpräsident Suthep Thaugsuban und mehrere Minister mussten mit Hubschraubern in Sicherheit gebracht werden. Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva verhängte den Ausnahmezustand über Bangkok.
Die Demonstranten waren am Morgen vor das Parlamentsgebäude gezogen und hatten mit einem Lastwagen die Absperrung durchbrochen. Daraufhin stürmten rund 5000 der sogenannten Rothemden auf das Gelände. Eine Parlamentssitzung war zuvor abgebrochen worden, nachdem mehrere Abgeordnete angesichts der Proteste fluchtartig das Gebäude verlassen hatten. Weil zu wenige Parlamentarier anwesend waren, schloss Parlamentspräsident Chai Chidchob die Sitzung.
Minister fliehen mit Hubschrauber
Hinter dem Parlament landeten kurze Zeit später zwei Armeehubschrauber, die mehrere Regierungsmitglieder in Sicherheit brachten, darunter Vize-Ministerpräsident Suthep und Regierungssprecher Panitan Wattanayagorn. Regierungschef Vejjajiva, der am Morgen kurz an einer Kabinettssitzung teilgenommen hatte, hatte das Parlament zu diesem Zeitpunkt bereits in Richtung einer Armeebasis am nördlichen Stadtrand von Bangkok verlassen, wo die Regierung seit Beginn der Proteste ihr Krisen-Hauptquartier aufgeschlagen hat.
Angesichts der eskalierenden Proteste verhängte Abhisit den Ausnahmezustand über die Hauptstadt und fünf umliegende Provinzen. Damit gilt ein Versammlungsverbot, zudem können Sicherheitskräfte Demonstranten ohne Haftbefehl festnehmen. Zudem sagte er eine Reise zum geplanten Washingtoner Gipfel zur Atomsicherheit Mitte April ab, wie Regierungssprecher Panitan mitteilte. An einem Gipfeltreffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) in Vietnam in dieser Woche will er nur verkürzt teilnehmen.
Ausnahmezustand in Bangkok
Wegen der anhaltenden Proteste verlängerte die thailändische Regierung ein strenges Sicherheitsgesetz um eine weitere Woche. Die Rothemden halten seit Samstag ein auch bei Touristen beliebtes Geschäftsviertel von Bangkok besetzt. Um eine blutige Konfrontation zu verhindern, griffen die Sicherheitskräfte bislang nicht ein.
Am Dienstag hatte es jedoch einige heftige Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten gegeben, als sich zehntausende Regierungsgegner über ein Demonstrationsverbot für elf Hauptverkehrsadern in Bangkok hinwegsetzten. Zu Tausenden überwanden sie Polizeiabsperrungen und bewarfen Sicherheitskräfte mit Plastikflaschen, vor der Parteizentrale von Abhisit explodierte eine Granate.
Die in der Farbe der Opposition gekleideten Demonstranten sind Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Sie stammen zumeist aus den ländlichen, ärmlichen Gegenden im Norden Thailands und verlangen den Rücktritt von Ministerpräsident Abhisit, dem sie vorwerfen, nur mit Unterstützung der Armee und im Interesse der Eliten zu regieren. Sie wollen ihre Proteste erst stoppen, wenn Abhisit zurücktritt und unverzüglich Neuwahlen angesetzt werden.
Quelle: AFP/felt
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