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Regionalwahlen in Russland
"Haben verloren" - Kreml-Kritiker räumen Wahlniederlage ein

Regionalwahlen in Russland: Kreml-Kritiker räumen Wahlniederlage ein
Kreml-Chef Wladimir Putin kann zufrieden sein. Bei den Kommunalwahlen in Russland hat die Kreml-Partei die Opposition in die Ecke gedrängt. FOTO: dpa, of cs cul
Moskau. Die Generalprobe für die russische Parlamentswahl im kommenden Jahr ist aus Sicht des Machtlagers geglückt. Bei den als schmutzig kritisierten Kommunalwahlen hat die Kreml-Partei die Opposition in die Ecke gedrängt. Die Regierungsgegner lecken ihre Wunden.

Der Krisenstimmung und allen Vorwürfen eines extrem schmutzigen Wahlkampfes zum Trotz hat die Regierungspartei Geeintes Russland ihre Machtposition verteidigt. Die russische Opposition hingegen muss in dem breiten Stimmungstest bei Kommunal- und Regionalwahlen hingegen eine herbe Niederlage einstecken. Ein Jahr vor der Parlamentswahl sehen die Regierungsgegner kein Land. Nicht einmal in Kostroma - rund 300 Kilometer nordöstlich von Moskau - konnten die führenden Köpfe des Oppositionslagers mit dem Moskauer Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny als Wortführer einen Achtungserfolg vorweisen.

"Wir haben verloren. Der Fakt der Niederlage ist unbestreitbar", schreibt Leonid Wolkow von der Partei Parnas enttäuscht bei Facebook. Und er erklärt, dass sie die Fünfprozenthürde auch dann nicht geschafft hätten, wenn alles nach ihren Vorstellungen gelaufen wäre. "Besser konnten wir es nicht", räumte er ein. Es müsse nun eine neue Strategie her. Die Partei, für die neben Nawalny auch der Kremlkritiker Ilja Jaschin Wahlkampf machte, hatte immer wieder Druck von Behörden, Gewalt von Provokateuren und am Sonntag auch massenhaft Betrug bei der Stimmabgabe beklagt.

Fotos: Ukraine-Gipfel: Putin grüßt frostig in Mailand FOTO: dpa, jhe

Die Opposition musste einräumen, dass sie die überall fast mit den Händen greifbare Unzufriedenheit ihrer Landsleute nicht in Wählerstimmen ummünzen konnte. Kommentatoren betonten am Montag, dass sich die meisten Menschen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für ein Weiter-wie-bisher entschieden hätten. Die Kremlpartei hatte in Zeiten großen außenpolitischen Drucks durch den Westen im Ukraine-Konflikt für Stabilität geworben.

Gleichwohl räumten auch kremltreue Politiker ein, dass dies eine Wahl ohne echte Sieger gewesen sei. Eindringlich forderte die Föderationsratschefin Valentina Matwijenko, die mächtigste Frau in Russland und enge Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin, eine genaue Analyse. Sie zeigte sich besonders besorgt wegen der geringen Wahlbeteiligung, die vor allem zeige, dass die Machthaber weder mit Programmen noch Leuten hätten Bürger an die Urnen locken können.

Männlich, kräftig, überlegen- Wladimir Putin zeigt sich FOTO: AP

"Leider gibt es bei dieser Wahl keine Gewinner, weil niemand ein Rezept für einen Ausweg aus der schweren wirtschaftlichen Krise geboten hat", sagte der Chef der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow. Auch Politologen und Meinungsforscher meinten, dass es bei dieser Generalprobe vor der Dumawahl vorrangig um den Machterhalt gegangen sei. Nicht zuletzt habe das Kremllager mit der Propaganda im Staatsfernsehen seine Macht gefestigt.

Trotz der Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage sei keine politische Instabilität in Sicht, sagte der Experte Dmitri Badowski der Agentur Interfax. Er meinte, dass die auch in der Duma vertretenen großen Parteien das politische Spektrum zu 90 Prozent abdeckten. Neben Geeintes Russland und den Kommunisten sind auch die Liberaldemokratische Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski sowie die Partei Gerechtes Russland im Parlament vertreten - mit guten Aussichten auf Wiederwahl im kommenden Jahr.

Es gebe keinen Grund, mit Blick auf die Duma-Wahl auch nur auf eine minimale Liberalisierung des Regimes in Russland zu hoffen, kommentierte das kremlkritische Magazin "The New Times". Die Kommunalwahlen am Sonntag seien "unfair und nicht frei" gelaufen, kritisierte die Wahlbeobachterorganisation Golos. Die Menschenrechtler beklagten einmal mehr Druck auf Andersdenkende, das massenhafte Stopfen von bereits ausgefüllten Wahlzetteln in die Urnen und den Missbrauch staatlicher Gelder durch die Machthaber.

(dpa)
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