Sondersteuer auf Vermögen Reiche sollen Frankreichs Haushaltsloch stopfen
Paris · Die französische Regierung nimmt Banken, Energiekonzerne und besonders wohlhabende Bürger zur Sanierung der Staatsfinanzen in die Pflicht. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Paris einen Nachtragshaushalt, der neben Steuererhöhungen auch eine Reihe neuer Sonderabgaben vorsieht.
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Dadurch sollen allein in diesem Jahr 7,2 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Zugleich stimmte die Regierung die Bürger auf Einschnitte ein. "Die unmittelbare Anstrengung wird über Steuereinnahmen gehen, aber den Rest der Legislaturperiode wird es um Ausgaben gehen", sagte Haushaltsminister Jerome Cahuzac. "Ausgaben zu verringern ist wie einen Supertanker zu bremsen: Es braucht Zeit."
Die Pläne des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande sehen unter anderem zusätzliche Sonderabgaben für Banken, bestimmte Energieunternehmen sowie besonders reiche Franzosen vor. Demnach gibt es eine einmalige Sondersteuer für Bürger mit einem Nettovermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro. Allein dadurch sollen 2,3 Milliarden Euro eingetrieben werden.
Die Zusatzabgabe für Banken und Energieunternehmen soll einmalig 1,1 Milliarden Euro einbringen. Mit den Maßnahmen will die französische Regierung trotz wegbrechender Steuereinnahmen im Zuge des geringeren Wirtschaftswachstums ihre Defizitziele in diesem und nächsten Jahr einhalten. Der Nachtragshaushalt sieht außerdem die Rücknahme einer Ausnahmeregelung vor, die noch unter Sarkozy eingeführt worden war und Überstunden von der Steuer befreit hatte. Dadurch sollen knapp eine Milliarde Euro in die Staatskasse gespült werden.
Finanztransaktionssteuer wird verdoppelt
Zudem wird der Steuersatz für Finanztransaktionen auf 0,2 Prozent verdoppelt, was 170 Millionen Euro bringen soll. Das Parlament wird noch in diesem Monat über den Nachtragshaushalt abstimmen. Da Hollandes Sozialisten über eine komfortable Mehrheit verfügen, ist mit einer Annahme zu rechnen. Nach einem Kassensturz des Rechnungshofs hatte die französische Regierung am Dienstag ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert. Für 2012 erwartet sie nun 0,3 Prozent statt den von der konservativen Vorgängerregierung prognostizierten 0,7 Prozent. Für das kommende Jahr wird noch ein Zuwachs von 1,2 Prozent erwartet statt der bislang einkalkulierten 1,75 Prozent.
Wegen des geringeren Wachstums und der dadurch schrumpfenden Steuereinnahmen hatte der Rechnungshof die Regierung am Montag gewarnt, dass Frankreich seine Haushaltsziele verfehlen könnte. Allein für dieses Jahr prognostizierten die Haushaltsprüfer einen Fehlbetrag von bis zu zehn Milliarden Euro, wenn Frankreich seine Zusagen an europäische Partner einhalten wolle. Im kommenden Jahr könnten sogar 33 Milliarden Euro fehlen, wenn die Neuverschuldung des Landes wie geplant auf drei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung gesenkt werden soll.
Finanzminister Pierre Moscovici versicherte, er wolle die Defizitziele für dieses und das kommende Jahr einhalten und dafür auch die notwendigen Maßnahmen ergreifen. So werde das Haushaltsdefizit 2012 bei 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Ohne Gegenmaßen betrüge es allerdings fünf Prozent. Im kommenden Jahr sei weiter ein Defizit von drei Prozent angepeilt, bekräftigte Moscovici. Bis 2017 strebe er einen ausgeglichener Haushalt an. Das wäre das erste Mal seit 1974.
