Tauziehen im US-Haushaltsstreit geht weiter Repräsentantenhaus verschiebt Abstimmung
Washington · Es ist ein ständiges Wellenbad der Gefühle im US-Kongress. Mal scheint eine Lösung des Haushaltsstreits nahe, dann zerschlagen sich die Hoffnungen wieder. Die Zeit wird knapp. Ab Donnerstag droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.
Was der finanzielle Stillstand in den USA bedeutet
Das Tauziehen im US-Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten geht weiter. Am Dienstagabend wurde eine angekündigte Abstimmung im Repräsentantenhaus abgesagt. Dafür nahmen Spitzenvertreter von Demokraten und Republikanern im US-Senat ihre Gespräche wieder auf.
Man sei vorsichtig optimistisch, bis spätestens Mittwoch eine Übereinkunft zu erzielen, mit der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewendet und die wegen der Haushaltskrise geschlossenen Regierungsbehörden wieder geöffnen werden könnten, erklärten Mitarbeiter des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid und des Führers der Republikaner, Mitch McConnell.
Widerstand bei der Tea Party
Bereits vor der geplanten Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte sich das Weiße Haus von dem Entwurf distanziert. Es war durchgesickert, dass die Republikaner darin erneut Zugeständnisse bei der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama verlange.
Mit dem Vorschlag wäre die Regierung bis 15. Dezember handlungsfähig und das Schuldenlimit würde bis 7. Februar angehoben, erklärte der Sprecher des Mehrheitsführers John Boehner. Der Entwurf sehe auch Änderungen an der Gesundheitsreform vor, bestätigte er.
Im Senat waren Demokraten und Republikaner noch am Montag einem Kompromiss näher gekommen. Der überparteiliche Plan stieß jedoch bei Abgeordneten der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung auf großen Widerstand.
Für sie ist er zu weit von jenem Frontalangriff auf die Gesundheitsreform Obamas und den deutlichen Ausgabenkürzungen entfernt, die sie im Gegenzug für ihre Zustimmung zum Haushalt und der Anhebung der Schuldenobergrenze gefordert hatten.
Finanzwelt reagiert zunehmend negativ
Finanzminister Jacob Lew hatte schon vor Wochen erklärt, ab 17.
Oktober — also ab Donnerstag — seien sämtliche Kreditlinien der USA ausgeschöpft, wenn nicht die Verschuldungsgrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) angehoben werde. Danach könnten die Vereinigten Staaten ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen.
Die Finanzwelt reagiert derweil zunehmend negativ auf das Hin und Her in Washington. Der New York Stock Exchange fiel um 133 Punkte. Die Ratingagentur Fitch erklärte, angesichts des Haushaltsstreits und seiner Folgen prüfe sie eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA.
