US-Gesundheitsreform Republikaner brüskieren erneut Obama

Washington (RPO). Im Streit über die milliardenschwere Reform des US-Gesundheitswesens hat Präsident Barack Obama die gegnerischen Republikaner zu Kompromissen aufgerufen. Doch diese lehnten seine Reformvorschläge erneut ab und warnten davor, das umstrittene Projekt mit Verfahrenstricks durch den Kongress zu peitschen.

Die Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform
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Foto: AP

Trotz Meinungsverschiedenheiten gebe es in einer ganzen Reihe von Fragen große Übereinstimmungen zwischen Demokraten und Republikanern, sagte Obama zum Auftakt eines Treffens mit Vertretern beider Parteien am Donnerstag in Washington. Die Gesundheitsreform gehe alle Amerikaner etwas an. "Es betrifft nicht nur jene ohne Versicherung, sondern auch die mit einer Versicherung. Ich denke, es geht alle Parteien etwas an."

Die Gesundheitsreform schaffe Arbeitsplätze und helfe dabei, dass Haushaltsdefizit zu verringern. Zudem schilderte Obama das Schicksal seiner an Krebs verstorbenen Großmutter. "Ich erinnere ganz genau, wie ihr in den letzten sechs Monaten ihres Lebens die Versicherungen mit einem Rauswurf drohten und sie in ihrem Krankenzimmer mit den Versicherungen am Telefon diskutieren musste, und das alles in einem Moment, wo sie lieber mehr Zeit mit ihrer Familie hätte verbringen sollen."

Mit dem auf sechs Stunden veranschlagten und vom Fernsehen direkt übertragenen Treffen im Weißen Haus wollte Obama sein ins Stocken geratenes Prestigeprojekt wiederbeleben. Um die Pläne im Kongress durchzubringen, ist der Präsident den Republikanern mittlerweile entgegen gekommen. So sollen nach Angaben einer mit dem Vorgang vertrauten Person nur noch 15 Millionen Amerikaner, die derzeit unversichert sind, in den Genuss einer Krankenversicherung kommen. Das ist gegenüber den ursprünglichen Absichten eine Halbierung des betroffenen Personenkreises.

In der Debatte zeigten die Republikaner jedoch keine Neigung, Obama bei seinem Reformprojekt zu unterstützen. "Wir sind uns nicht einig in der fundamentalen Frage, wer die Verantwortung tragen soll", sagte der republikanische Senator Jon Kyl. "Zwischen unseren Ansätzen liegen Welten." Der Obama bei der Wahl 2008 unterlegene Republikaner John McCain warf dem Präsidenten vor, die Reform des Gesundheitswesens im Alleingang durchboxen zu wollen und damit auch gegen seine Versprechen aus dem Wahlkampf zu verstoßen.

Auch der republikanische Senator Lamar Alexander attackierte in der Debatte Obama und seinen Reformvorschlag: "Sie liegen mit Ihrem Gesetz daneben." Die Reform führe nicht zu Einsparungen im Gesundheitswesen, sondern würde nur die Gebühren in die Höhe treiben. Das Vorhaben bedeute zudem höhere Steuern, mehr Regulierung und weniger Auswahl für die Patienten. Die gegenwärtigen Vorschläge taugten allesamt nichts. "Das ist ein Auto, dass nicht zurückgerufen und repariert werden kann", sagte der Senator. Wenn die Demokraten eine Reform mit den Republikanern erreichen wollten, müssten sie von vorne beginnen.

Die Reform des rund 2,5 Billionen Dollar teuren Gesundheitswesens ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Nach dem Verlust der strategischen Mehrheit der Demokraten im Senat ist der Präsident auf die Zustimmung der Republikaner angewiesen. Aber auch in seiner eigenen Partei ist die Reform vor der Zwischenwahl im November zunehmend umstritten.

(RTR/tim)
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