Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Kulturkampf um Gesundheitsreform: Republikaner lassen Obama erneut abblitzen
Washington (RPO). Mit einem neuen Kompromissvorschlag will US-Präsident Barack Obama seine Gesundheitsreform vor dem endgültigen Scheitern bewahren. Doch die Republikaner reagieren mit Ablehnung. Sie sehen in der Reform staatlichen Dirigismus.
Mehr zum Thema
Der Vorschlag laufe immer noch auf eine staatliche Übernahme des Gesundheitssystems hinaus, kritisierten führende Republikaner am Montag. Obama zerstöre die Glaubwürdigkeit des für Donnerstag geplanten Spitzentreffens beider Parteien, indem er einen Gesetzentwurf vorlege, der "dieselbe massive Übernahme der Gesundheitsfürsorge durch den Staat" vorschlage, die das amerikanische Volk "bereits abgelehnt" habe, sagte John Boehner, führender Republikaner im Abgeordnetenhaus.
Das Spitzentreffen habe alle "Merkmale eines als Informationssendung getarnten Werbevideos" der Demokraten, sagte Boehner. Die Demokraten versuchten weiter, die Gesundheitsreform mit "Absprachen in Hinterzimmern und parlamentarischen Tricks" durchzusetzen, um den Willen der Bevölkerung zu umgehen. "Das einzig Neue an diesem Vorschlag zum Gesundheitssystem ist der Absender", sagte John Cornyn, republikanischer Senator aus Texas, zu dem vom Weißen Haus vorgelegten Gesetzentwurf.
Obamas Kompromissvorschlag sieht einen Versicherungsschutz für 31 Millionen bislang unversicherte Bürger sowie Maßnahmen zur Kostenkontrolle vor. Als neues Element beinhaltet er schärfere Bestimmungen für Beitragserhöhungen der Krankenkassen. Als Zugeständnis gegenüber den Republikanern kann gewertet werden, dass Obama auf die Einrichtung einer staatlichen Krankenkasse verzichten will, den vor allem der linke Flügel seiner eigenen Partei fordert.
Auch auf einer anderen Basustelle hat Obama mit Problemen zu kämpfen: der Regulierung der Finanzbranche. Die US-Regierung beharrt auf einer Verbraucherschutzbehörde. Entscheidend sei dabei, dass die von Präsident Barack Obama vorgeschlagene Einrichtung unabhängig arbeiten könne, sagte Präsidialamtssprecher Robert Gibb am Montag in Washington. Wo die Aufsicht angesiedelt werde, sei zweitrangig. Die Republikaner und die Finanzbranche sind gegen die Einrichtung einer solchen Behörde.
Der zu den Demokraten gehörende Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Christopher Dodd, und der republikanische Senator Bob Corker arbeiten derzeit an einem gemeinsamen Entwurf für eine Finanzmarktreform. Mit einem Ergebnis wird in den nächsten Tagen gerechnet. Senator Richard Shelby arbeitet mit anderen Republikanern ebenfalls an Vorschlägen, wie die Finanzbranche kontrolliert werden kann.
Quelle: AFP/RTR
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
