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Blockade: Republikaner verhindern Irak-Debatte im US-Senat
Washington (RPO). Die Republikaner haben am Montagabend eine Debatte über den Irak-Einsatz im US-Senat verhindert. Die Diskussion ist aus Geschäftsordnungsgründen nicht zu Stande gekommen.
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Die Republikaner stemmten sich gegen einen entsprechenden Antrag der Demokraten, die seit der Teilwahl im vergangenen November in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit innehaben. Bei einer Testabstimmung votierten 49 Senatoren für und 47 gegen den Antrag. Für die Fortsetzung der außerordentlichen Debatte wären jedoch 60 Stimmen notwendig gewesen.
Die Demokraten wollten dabei die Abstimmung über eine Resolution durchsetzen, in der die von US-Präsident George W. Bush angekündigte Entsendung von 21.500 weiteren Soldaten in den Irak verurteilt wird. Eine solche Entschließung wäre zwar nicht bindend gewesen, hätte aber ein starkes Signal an die Regierung ausgesendet.
Die Republikaner legten im Gegenzug einen Resolutionsentwurf vor, wonach der Kongress die Ausgaben für Truppen im Ausland keinesfalls reduzieren soll. Die zusätzlichen Soldaten für den Irak waren darin nicht erwähnt. Nach der Testabstimmung standen jedoch beide Resolutionen vorerst nicht mehr zur Debatte.
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Quelle: ap
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