UN-Resolution zu Syrien UN dürfen Informationen über Kriegsverbrechen sammeln
New York · Wie werden Kriegsverbrecher in Syrien zur Rechenschaft gezogen, wenn das Blutvergießen dort endet? Die UN dürfen künftig Hinweise auf Verbrechen sammeln. Einige Staaten, darunter China und Russland, stimmten dagegen.
Die Vereinten Nationen haben sich auf eine Resolution zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien geeinigt. Das am Mittwoch in New York verabschiedete Abkommen erlaubt Vorarbeiten für eine spätere Rechtsprechung. Es sieht vor, dass die UN Informationen über mögliche Kriegsverbrechen in Syrien sammeln dürfen, um sie in Zukunft an eine Recht sprechende Institution zu übergeben. Bisher hatte sich die internationale Staatengemeinschaft nicht auf eine solche Einrichtung oder einen entsprechenden Prozess einigen können.
In der Diskussion vor der Abstimmung hatte der syrische UN-Botschafter Baschar al-Dschafari noch versucht, das Votum zu verhindern. Aus seiner Sicht besäße das Gremium nicht die nötige Kompetenz. Unter anderem auch Iran, Russland und China lehnten später die Resolution ab. Deutschland stimmte zu. Das Abkommen wurde von 105 Staaten unterstützt und erreichte so die nötige einfache Mehrheit unter den 193 Mitgliedsstaaten.
Andere UN-Gremien sind blockiert
Die Resolution sei nötig, weil Syrien kein Mitglied des internationalen Strafgerichtshofs sei, erklärte der UN-Botschafter Liechtensteins, Christian Wenaweser, vor der Abstimmung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Das Land ist einer der Initiatoren des Abkommens. Weil auch der UN-Sicherheitsrat wegen häufiger Vetos durch Russland keine Strafverfolgung angestoßen hatte, solle nun ein alternativer Mechanismus geschaffen werden. Russland unterstützt im Syrienkonflikt die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad.
Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung. "Die Hauptversammlung hat heute gezeigt, dass sie trotz der Patt-Situationen im Sicherheitsrat die Initiative in Fragen der Gerechtigkeit übernehmen kann", erklärte Balkees Jarah von Human Rights Watch. "Die Resolution ist bisher ohne Präzedenzfall." Die Länder, die für sie gestimmt haben, hätten einen "wichtigen Standpunkt" für die Opfer von schweren Verbrechen übernommen.
Evakuierung von Ost-Aleppo abgeschlossen
Unterdessen sind offenbar die letzten Bewohner von Ost-Aleppo aus der zerbombten Stadt gebracht worden. Bei schwerem Schneefall wurden am Mittwoch mit 20 Bussen rund 1.500 Menschen aus der ehemaligen Rebellenhochburg Syriens gefahren, wie der Nothilfeleiter Ahmad al-Dbis sagte. Darunter waren auch 20 Verletzte. Das staatliche Fernsehen berichtete, "bewaffnete Männer und ihre Familien" seien aus Ost-Aleppo heraustransportiert worden.
Die Evakuierung von Aleppo solle noch im Laufe des Tages abgeschlossen werden, sagte Ahmad Karra Ali von der Rebellengruppe Ahrar al-Scham. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach davon, dass die Evakuierung in "ein bis zwei Tagen" beendet sein werde. Die Einwohner Ost-Aleppos wurden gemäß einer Übereinkunft in von Aufständischen gehaltene Gebiete weiter westlich gebracht.
