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Iran in Aufruhr: Revolutionsgarden drohen offen mit Gewalt
Teheran (RPO). Die Lage im Iran spitzt sich weiter zu. Nach dem Ausbruch der Gewalt am Wochenende mit mehreren Toten, plant die Opposition weitere Kundgebungen. Die Revolutionsgarden, Präsident Ahmadinedschad treu ergeben, drohen offen mit einer Konfrontation. Ob sich die Regime-Gegner dadurch aufhalten lassen, erscheint fraglich. Der Wächterrat hatte am Morgen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl eingeräumt, jedoch darauf verzichtet, daraus Konsequenzen zu ziehen.
Oppositionsführer Mussawi rief für Montag zu weiteren Protesten auf. Seine Anhänger sollen am späten Nachmittag als sichtbares Zeichen des Protests die Scheinwerfer ihrer Autos einschalten. Mussawi warnte seine Anhänger jedoch vor drohender weiterer Gewalt. Er werde unter allen Umständen weiter zu ihnen stehen, versicherte er in einer Erklärung, die auf Webseiten der Opposition veröffentlicht wurde. Er werde aber nicht zulassen, dass sich jemand seinetwegen in Lebensgefahr begebe.
Die Revolutionsgarden, die mächtigsten Streitkräfte des Landes, haben nun angekündigt, weitere Proteste zu zerschlagen. Die Demonstranten sollten sich auf eine Konfrontation mit den Sicherheitskräften einstellen, falls sie erneut auf die Straße gingen, erklärte die Elitetruppe am Montag auf ihrer Webseite. Die Opposition solle "die Sabotage und die aufrührerischen Aktivitäten" einstellen. Der Widerstand sei eine "Verschwörung" gegen den Iran.
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Der iranische Wächterrat räumte am Morgen nach einer Teilüberprüfung der Ergebnisse der umstrittenen Präsidentenwahl Unregelmäßigkeiten ein. In 50 Wahlbezirken seien mehr Stimmen abgegeben worden als es Wahlberechtigte gegeben habe, sagte Ratssprecher Abbas Ali am Montag laut einer Meldung auf der Webseite des staatlichen Fernsehens. Dies ändere jedoch nichts am Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad.
Es war unwahrscheinlich, dass die Erklärung des Wächterrats die Opposition besänftigen wird, der der Staatsmacht Wahlbetrug vorwirft. Der frühere Präsident Mohammed Chatami sagte, es sei keine Lösung, "Beschwerden an Gremien zu übergeben, die die Rechte der Menschen beschützen sollen, aber selbst Ziel von Kritik sind". Der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, hatte am Freitag die Opposition aufgefordert, den offiziell erklärten Wahlsieg Ahmadinedschads zu respektieren und die Proteste zu beenden.
Mussawi schrieb auf seiner Webseite: "Das Land gehört euch... gegen Lügen und Betrug zu protestieren ist euer Recht." Der Reformpolitiker und frühere Präsident Chatami erklärte: "Protest in einer zivilisierten und Störungen vermeidenden Art ist das entschiedene Recht des Volkes und alle müssen das respektieren."
Festnahme gilt als Warnung an Rafsandschani
Die iranischen Behörden ließen am Montag fünf Angehörige des ehemaligen Präsidenten Haschemi Rafsandschani frei, die am Rande der jüngsten Protestaktionen gegen die Regierung festgenommen wurden. Die Aktion gilt als Warnung der Hardliner an die Adresse Rafsandschanis, der mit Mussawi in Verbindung gebracht wird. Der einflussreiche Geistliche und Vorsitzende des Expertenrats hat sich aber noch nicht öffentlich zu der Wahl geäußert.
Ihre offene Unterstützung für den Oppositionsführer hat Rafsandschanis 46-jährige Tochter Faeseh erklärt, die ebenfalls zeitweise festgenommen wurde. Dies sei ebenso wie bei den anderen Angehörigen zu ihrem eigenen Schutz erfolgt, erklärten die staatlichen Medien.
Ahmadinedschad kritisiert USA und Großbritannien
Mussawi warnte seine Anhänger vor drohender weiterer Gewalt. Er werde unter allen Umständen weiter zu ihnen stehen, versicherte er in einer Erklärung, die auf Webseiten der Opposition veröffentlicht wurde. Er werde aber nicht zulassen, dass sich jemand seinetwegen in Lebensgefahr begebe. Mussawi forderte erneut eine Überprüfung des amtlichen Wahlergebnis durch ein unabhängiges Gremium. Seine Anhänger rief er auf, am späten Nachmittag als Zeichen des Protests die Scheinwerfer ihrer Autos einzuschalten.
Ahmadinedschad kritisierte die USA und Großbritannien für ihre Reaktionen auf die Gewalt gegen die Demonstranten. "Mit diesem Verhalten werden Sie nicht zu den Freunden des Irans gehören", sagte Ahmadinedschad offenbar an die Adresse von US-Präsident Barack Obama. Dieser hatte am Samstag die iranischen Behörden aufgerufen, "alle gewaltsamen und nicht gerechtfertigten Maßnahmen gegen ihr eigenes Volk" einzustellen.
Auch das Außenministerium warf dem Westen am Montag eine inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans vor. "Wie kann ein westlicher Präsident wie der französische Präsident (Nicolas Sarkozy) eine Annullierung iranischer Wahlergebnisse fordern?", sagte Außenamtssprecher Hassan Kaschkawi. "Ich bedauere solche Äußerungen."
Das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstrationen hat bisher mindestens 17 Menschen das Leben gekostet, davon allein zehn am Samstag. Allein an diesem Tag wurden laut Polizeiangaben vom Montag 457 Menschen festgenommen. Am Sonntagabend blieben die Straßen in der Hauptstadt Teheran erstmals seit der Wahl weitgehend still, allein unterbrochen von den Rufen "Allah ist groß" - diese Rufe von den Hausdächern sind zu einer versteckten Form des Protests geworden.
Quelle: AP/csi
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