Konferenz der G20-Außenminister In Bonn richten sich alle Augen auf Tillerson
Bonn · In Bonn herrscht Krisenstimmung: Nach neuen Spannungen im russisch-amerikanischen Verhältnis unter US-Präsident Donald Trump sind die Außenminister der beiden Großmächte erstmals zusammengetroffen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege äußerten sich am Donnerstag am Rande der G20-Außenministerkonferenz in Bonn jedoch zunächst nicht zum Inhalt ihres Gesprächs. Russland hatte verärgert auf Forderungen aus dem Weißen Haus nach einer Rückgabe der Krim an die Ukraine reagiert. Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hat seinen Posten am Montag wegen umstrittener Kontakte zu Russland während des Wahlkampfes räumen müssen.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) appellierte an Moskau, auf die Separatisten in der Ost-Ukraine einzuwirken, um den in der Minsker Kontaktgruppe vereinbarten Rückzug der Waffen von den Orten heftiger Konfrontation vollständig umzusetzen. Dies sei notwendig, um die viel zu brüchige Waffenruhe zu stärken, sagte er nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen bei einem Treffen mit Lawrow.
Gabriel bat den chinesischen Außenminister Wang Yi, dass China sein Bekenntnis zur Marktöffnung "auch mit deutlichen Signalen für eine Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen in China untermauert, zum Beispiel im Bereich der Elektromobilität". China habe sich in diesem Bereich ehrgeizige Ziele gesetzt. Deutsche Unternehmen könnten da einen Beitrag leisten. Beim Klimaschutz wolle Deutschland mit China künftig noch enger zusammenarbeiten.
China stand bei den internationalen Bemühungen, die Erderwärmung zu begrenzen, lange Zeit auf der Bremse. Das hat sich inzwischen geändert. Allerdings sind jetzt die USA unter Trump dabei, sich von den 2015 in Paris vereinbarten Klimaschutzzielen zu verabschieden.
Zum Abschluss der zweitägige Konferenz der wichtigsten Wirtschaftsmächte soll es an diesem Freitag um den blutigen Konflikt in Syrien gehen. Am 23. Februar sollen die Syrien-Friedensgespräche in Genf wieder aufgenommen werden. Für Verunsicherung hatte vor dem Treffen Trumps Aussage gesorgt, die Zwei-Staaten-Lösung sei nicht mehr die alleinige Basis für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.
Gabriel will, dass die "Gruppe der 20" ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus abgibt - also zur zentralen Bedeutung internationaler Abkommen und Organisationen wie den Vereinten Nationen. Die Polizei sicherte die Konferenz in Bonn mit 2000 Beamten. Für den späten Nachmittag war eine Demonstration linker Gruppen mit 500 Teilnehmern angemeldet.
