Atomstreit Rice fordert Sicherheitsrat zum Handeln auf
Sofia/Teheran (rpo). US-Außenministerin Condoleezza Rice hat den UN-Sicherheitsrat dazu aufgefordert, im Atomstreit mit dem Iran durchzugreifen. Andernfalls stehe die Glaubwürdigkeit des Gremiums auf dem Spiel.
Der Sicherheitsrat müsse jetzt eine Entscheidung treffen, "um glaubwürdig zu bleiben", sagte Rice beim Treffen der NATO-Außenminister am Donnerstag in Sofia. "Sein Wille und seine Worte dürfen nicht ignoriert werden." Der Iran habe sich offensichtlich entschieden, nicht auf die Forderungen der Weltgemeinschaft einzugehen und an seinem Atomprogramm festzuhalten.
"Ich hoffe deshalb, dass der Sicherheitsrat bereit ist zu handeln", erklärte die Ministerin weiter. Der UN-Sicherheitsrat hatte dem Iran Ende März einen Monat Zeit gegeben, seine Arbeiten zur Urananreicherung einzustellen. Die Frist läuft am Freitag ab. China und Russland sind bislang aber skeptisch, den Iran mit der Drohung von Sanktionen unter Druck zu setzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte bei den deutsch-russischen Konsultationen ein geschlossenes Vorgehen der Staatengemeinschaft im Atomstreit an. Für Deutschland sei es "von allerhöchstem Interesse", dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam agiere, sagte sie in Tomsk.
Nach dem Bericht der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der am Freitag erwartet wird, müsse geprüft werden, "welche gemeinsamen Schritte als nächste gegangen werden können". Der russische Präsident Wladimir Putin appellierte an die IAEA, weiter nach einem Kompromiss zu suchen. Der Iran habe jedoch das Recht auf eine zivile Nutzung von Atomenergie.
Steinmeier fordert USA zu Gespräch mit Iran auf
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die USA erneut zu einem Gespräch mit der Regierung in Teheran auf. Wenn es ohnehin Kontakte zwischen beiden Seiten über die Lage im Irak gebe, dann "gibt es wenig Verständnis dafür, wenn die im Augenblick zentrale Frage, die für Beunruhigung in der Weltpolitik sorgt, nicht mit besprochen wird", sagte Steinmeier in Sofia.
Es gebe aber derzeit eine entsprechende Diskussion in den USA über diese Frage. Steinmeier betonte: "Wir reichen weiterhin die Hand" für Verhandlungen. Die Bedingungen aber seien klar. Iran müsse alle Aktivitäten zur Anreicherung von Uran einstellen und sich der Aufsicht der IAEA unterstellen.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte dagegen, sein Land werde das Atomprogramm niemals aufgeben. "Die iranische Nation hat die Technologie zur Produktion von Kernbrennstoff erlangt", sagte der Präsident vor tausenden Anhängern im Westen des Landes. "Sie hat keine Unterstützung erhalten, und niemand kann ihr das wegnehmen." Der Iran werde dem Druck aus dem Ausland nicht nachgeben.
Der chinesische Verteidigungsminister Cao Gangchuan forderte größere diplomatische Anstrengungen zur Lösung des Streits. Es gebe immer noch Raum für Verhandlungen, sagte Cao laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Ganz wichtig sei ein internationaler Konsens in dieser Frage.
Russland will weiter verhandeln
Auch Russland machte deutlich, dass selbst nach Verstreichen der Frist für die Einstellung der Urananreicherung der Regierung in Teheran die Tür für eine Verhandlungslösung offen gehalten werden sollte. Der anstehende IAEA-Bericht sollte nicht als Ultimatum gewertet werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow.
Aus französischen Diplomatenkreisen verlautete, Frankreich wolle eine Resolution nach Kapitel sieben der UN-Charta verabschieden. Danach könnten die Forderungen des Sicherheitsrats mit Sanktionen oder auch mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden.
