Iran-Krise: Rice kündigt direkte Gespräche mit Teherans Regierung an
zuletzt aktualisiert: 31.05.2006 - 19:56Washington (rpo). Im Streit um das Atomprogramm des Irans hat die USA der Regierung in Teheran erstmals direkte Gespräche angeboten. Dafür müsse der Iran allerdings seine Urananreicherung einstellen, erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch in Washington.
Damit wollten die USA ihr "Bekenntnis zu einer diplomatischen Lösung unterstreichen und die Aussichten auf einen Erfolg stärken", hieß es laut Redetext der Ministerin. Sobald der Iran seine umstrittenen Aktivitäten zur nuklearen Anreicherung und Verarbeitung komplett und nachweisbar aussetze, würden sich die USA "an den Verhandlungstisch setzen".
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte den Vorstoß. Dabei handele es sich um eine "wirkliche Stärkung der Bemühungen", sagte Steinmeier am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Ben Bot in Berlin. Bot und er hofften, dass die Verantwortlichen in Teheran die Tragweite abzuschätzen wüssten und darauf reagieren würden. Er sehe ein "Fenster geöffnet", in dem eine Lösung gelingen könne. Bot sprach ebenfalls von einem "wesentlichen Schritt vorwärts". Er hoffe, dass der Iran die Bedeutung des Schritts verstehe und "positiv reagiert".
Großbritanniens Außenministerin Margaret Beckett sah mit dem Schritt ein "stärkeres Gewicht" für das europäische Ziel gegeben, ein "ernsthaftes und substanzielles Angebot zur Zusammenarbeit" vorzulegen. Dazu sei eine "aktive Unterstützung" aller Parteien notwendig, sagte sie in London.
Verhandlungen bisher abgelehnt
Die US-Regierung lehnte bisher direkte Verhandlungen mit dem Iran ab, unterstützte aber die Initiativen Russlands und des EU-Trios aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, mit denen die Führung in Teheran zum Verzicht auf ihre umstrittene Urananreicherung bewegt werden soll.
In den vergangenen Wochen verstärkten sich allerdings die Rufe nach einer direkten Beteiligung der USA an den Gesprächen der anderen Länder mit dem Iran. Am Donnerstag wollten die Außenminister der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands in Wien über neue Vorschläge des EU-Trios beraten, den Iran mit einer Mischung aus Anreizen und Drohungen zum Einlenken zu bewegen.
Der Schweizer Botschafter in Washington habe am Mittwochmorgen den Text erhalten, um ihn an den Iran weiterzuleiten, erklärten Regierungsmitarbeiter. Die USA unterhalten keine diplomatischen Beziehungen zum Iran seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979.
Die Außenminister der fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat und Deutschlands kommen am Donnerstag in Wien zusammen, um über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Teheran zu beraten. Vorgesehen ist ein Vorschlagspaket mit einer Mischung aus Anreizen und Drohungen, um den Iran zum Verzicht auf die Urananreicherung zu bewegen.
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