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US-Besuch im Nahen Osten: Rice mobilisiert für ein Bündnis gegen den Iran
Scharm el Scheich (RPO). US-Außenministerin Condoleezza Rice ist zusammen mit Verteidigungsminister Robert Gates auf einer wichtigen Mission in Ägypten. Im arabischen Raum soll ein starkes Bündnis gegen den Iran aufgebaut werden.
Es sei wichtig, "unseren Freunden zu zeigen, dass wir Durchhaltevermögen besitzen", sagte Gates am Dienstag auf dem Flug nach Ägypten. Die Minister reisen mit einem Milliardenpaket von Waffentechnologie-Projekten in die Region.
"Wir wollen die Sicherheit unserer langjährigen Verbündeten in der Region garantieren", sagte Rice. Irans Außenminister Manuschehr Mottaki bezeichnete das Rüstungsprogramm als "vergeblich". Rice warf dem Iran vor, die Region zu destabilisieren.
"Iran ist die größte Herausforderung für amerikanische Interessen in der Region", sagte Rice vor ihrem Abflug. Die Ministerin und ihr Kollege Gates sollten am Dienstag im Badeort mit der ägyptischen Führung zusammenkommen. Auch Gespräche mit Vertretern des Golf-Kooperationsrates (Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain und Oman) und Jordaniens standen auf dem Programm.
Dabei sollte es neben den Spannungen mit dem Iran, dessen Führung trotz Protesten der internationalen Gemeinschaft den Bau von Atomwaffen anstrebt, auch um die Lage im Irak gehen.
Im Vorfeld des Besuchs hatte Washington angekündigt, es wolle Waffen im Wert von über 60 Milliarden Dollar in die Region liefern, um die Macht des Iran am Golf einzudämmen. Vorgesehen sind Lieferungen im Umfang von 13 Milliarden Dollar für Ägypten, 30 Milliarden Dollar für Israel und 20 Milliarden für Saudi-Arabien.
Das Paket für die saudischen Streitkräfte umfasse Raketen, Frühwarnsysteme, Waffen für Luftwaffe und Marine sowie andere Systeme zur Bekämpfung "nicht-konventioneller Bedrohungen", sagte ein Vertreter der US-Delegation, der anonym bleiben wollte. "Diese Waffen wird Saudi-Arabien in den kommenden zehn Jahren brauchen", fügte der Mitarbeiter hinzu.
Irans Außenminister Mottaki wehrt sich
Auch über politische Wege, Iran zum Einlenken zu bewegen, solle auf der Nahost-Tour der beiden Minister beraten werden, fügte ein weiteres Delegationsmitglied hinzu. Die arabischen Staaten der Region sollten mehr Druck auf den Iran ausüben, forderte ein US-Regierungsvertreter.
Dazu sollten ihnen sowohl diplomatische Mittel als auch UN-Sanktionen nahegelegt werden. Rice und Gates sollten im Anschluss an Ägypten gemeinsam nach Dschiddah in Saudi-Arabien fliegen, um dann weitere Staaten der Region getrennt zu besuchen.
Irans Außenminister Mottaki warf den USA vor, "erfunden Szenarien in der Region zu verbreiten". Die Aktion sei "opportunistisch und vergeblich". Damit sollten US-Waffenproduzenten vor der Pleite bewahrt werden, hieß es in einer Erklärung, die das Außenministerium in Teheran veröffentlichte.
Rice hatte Kritik an den Rüstungsgeschäften schon vorher zurückgewiesen. "Wenn jemand den Nahen Osten destabilisiert, dann ist es das iranische Regime", sagte die Ministerin mit Blick auf die negativen Reaktionen, die das Waffenprogramm weltweit auslöste.
Auch in Deutschland dauerte die Kritik an den Rüstungslieferungen an. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, bezeichnete das Vorgehen der USA als "primitive Form der Realpolitik".
Quelle: afp
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