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Foto: AFP FILES, AFP
Frankreich: Richter eröffnen erneut Verfahren gegen Chirac
Paris (RPO). Der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac ist erneut im Visier der Justiz. Ein Untersuchungsrichter hat wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in dessen Zeit als Bürgermeister von Paris ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den konservativen Politiker eingeleitet.
Der 77-Jährige wurde am Freitag zu den Vorwürfen befragt, die er zurückweist. Chirac droht im Falle einer Verurteilung eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis und eine Geldbuße von 75.000 Euro.
Chirac hofft laut einer Mitteilung seines Büros auf rasche Fortschritte bei den Ermittlungen, damit klar werde, dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Bei dem Verfahren geht es um die Frage, ob sieben Stellen in seiner damaligen konservativen Partei (RPR) während seiner Amtszeit als Bürgermeister über die Stadt Paris abgerechnet wurden. Ein enger damaliger Mitarbeiter und Verbündeter Chiracs, der spätere Ministerpräsident Alain Juppé, wurde 2004 aufgrund der gleichen Vorwürfe zu 14 Monaten Haft auf Bewährung und einem einjährigen Politikverbot verurteilt. Juppé ist inzwischen wieder zurück in der Politik, als Bürgermeister von Bordeaux.
Bereits zweites Ermittlungsverfahren
Für Chirac, der von 1977 bis 1995 Stadtoberhaupt von Paris war, ist es bereits das zweite formelle Ermittlungsverfahren, dem er sich stellen muss. Am 30. Oktober ordnete ein Ermittlungsrichter wegen Veruntreuungs- und Korruptionsvorwürfen ein Verfahren an. Dabei geht es ebenfalls um Sachverhalte aus Chiracs Zeit als Bürgermeister.
Maximal drohen Chirac bei einer Verurteilung zehn Jahre Gefängnis, eine Strafe von 150.000 Euro und eine automatische Politiksperre von zehn Jahren. Beobachter halten die Verhängung einer Gefängnisstrafe jedoch für höchst unwahrscheinlich. Ein Prozesstermin wurde noch nicht festgelegt. Chirac wird damit der erste moderne Staatschef Frankreichs, der sich vor Gericht verantworten muss.
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Quelle: AP/felt
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