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Streit um Wahlkampf-Auftritte
Niederlande schicken türkische Ministerin zurück nach Deutschland

Rotterdam: Türkische Ministerin Fatma Betül Sayan Kaya muss ausreisen
Dieser Screenshot der niederländischen Rundfunkanstalt NOS.nl zeigt die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya am Samstagabend in Rotterdam mit Polizisten. FOTO: dpa, cous pai sab
Ankara. Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ist eskaliert. Die türkische Familienministerin wurde zur "unerwünschten Ausländerin" erklärt und zur Grenze eskortiert. In Deutschland kam es in der Nacht zu spontanen Demonstrationen – auch in Düsseldorf.

Nach stundenlangen Verhandlungen gab Ministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die per Auto aus Deutschland angereist und von niederländischer Polizei am Betreten des Konsulats gehindert worden war, auf.

Sie stieg am frühen Sonntagmorgen aus ihrem blockierten Dienstwagen in ein anderes Fahrzeug um, um von der Polizei in Richtung Deutschland eskortiert zu werden. Tags zuvor hatte die niederländische Regierung dem Flugzeug von Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der in Rotterdam ungeachtet einer klaren Absage der niederländischen Regierung im dortigen Konsulat eine Rede halten wollte, die Landung verweigert.

Türken demonstrieren in Düsseldorf gegen Niederlande FOTO: Ludwig Krause

Angesichts der diplomatischen Auseinandersetzung kam es in der Nacht zum Sonntag auch zu spontanen Protestkundgebungen in Deutschland. Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Berlin vor der niederländischen Botschaft. Die Polizei beschrieb die Stimmung als "emotional, aber friedlich".

In Düsseldorf kamen rund 250 Menschen auf dem Kennedydamm zusammen. Die Demonstranten riefen "Gott ist groß", "Holland Nazi" und immer wieder den Namen Erdogans. Gegen 1.45 Uhr löste sich die Demo auf.

In einer in der Nacht verbreiteten Erklärung hatte die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte den Besuch der türkischen Ministerin als "unverantwortlich" eingestuft. Ihr sei schon vor ihrer Ankunft erklärt worden, dass ihr Wahlkampfauftritt im türkischen Konsulat "unerwünscht" sei. "Dennoch entschied sie sich, zu reisen", heißt es in der Erklärung, die vom Sender NOS dokumentiert wurde.

"Unerwünschte Ausländerin"

Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erklärte auf einer Pressekonferenz am frühen Morgen, dass die Ministerin zur "unerwünschten Ausländerin" erklärt worden sei. Sie sei inzwischen, zusammen mit ihren Mitarbeitern und Leibwächtern, von der Polizei in Richtung Deutschland eskortiert worden.

Aboutaleb hatte noch in der Nacht das gesamte Stadtgebiet von Rotterdam zur Sonderzone erklärt, in der Ansammlungen nicht gestattet sind. Am frühen Morgen setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die meist türkischen Demonstranten rund um das Konsulat ein, wie der Sender NOS berichtete.

Niederländische Polizisten blockieren am Samstagabend den Zugang zum türkischen Konsulat in Rotterdam. FOTO: rtr, MAL/

Die türkische Seite reagierte am Samstagabend mit Demonstrationen von mehreren Tausend Menschen vor der niederländischen Botschaft in Ankara und dem Konsulat in Istanbul. Zudem wurden die beiden diplomatischen Vertretungen sowie die Residenzen des niederländischen Botschafters und seines Stellvertreters von der Polizei abgeriegelt.

Das türkische Außenministerium bestellte am Abend den niederländischen Geschäftsträger in Ankara ein. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich zurzeit nicht in der Türkei aufhält, unerwünscht sei.

Cavusoglu will jetzt in Frankreich reden

In Rotterdam hatte sich die türkische Familienministerin Kaya ein stundenlanges Tauziehen mit der Polizei geliefert. Trotz wiederholter Aufforderung, das Land umgehend zu verlassen, weigerte sich die Ministerin stundenlang, dem Folge zu leisten.

Nach seiner Abfuhr in den Niederlanden wird Außenminister Cavusoglu am Sonntag vor Landsleuten in Frankreich auftreten. Dazu traf der Minister bereits am Samstagabend in Frankreich ein, wie er twitterte. Die von einem örtlichen türkischen Verband organisierte Veranstaltung sei vom französischen Außenministerium genehmigt worden, berichteten französische Medien.

(jco/lukra/felt/csi/dpa/AFP/REU)
 
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