Rücknahme von Flüchtlingen Österreich will Entwicklungshilfe streichen
Wien · Wenn Herkunftsstaaten von Flüchtlingen ihre Bürger nicht zurücknehmen wollen, sollte man ihnen die Entwicklungshilfe streichen. Das fordert der österreichische Außeminister Sebastian Kurz.
Kurz (ÖVP) will Ländern die Entwicklungshilfe kürzen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. "Viele der Länder haben kein Interesse, dass wir ihre Staatsbürger zurückschicken", sagte Kurz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Geldüberweisungen der Flüchtlinge aus Europa in die Heimat seien dort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Ein Verweigern der Kooperation müsse die EU ihrerseits mit einer Drosselung der Entwicklungshilfe beantworten, meinte der Minister. Schon die Androhung würde zu einem massiven Umdenken führen.
Grundsätzlich führe kein Weg an einer besseren Sicherung der europäischen Außengrenzen vorbei, sagte Kurz. "Wenn wir nicht kontrollieren können, wer überhaupt in die EU einwandert und wer hier lebt, dann ist das ein Sicherheitsrisiko." Es wäre allerdings falsch, Flüchtlinge mit Terror gleichzusetzen. Auf der anderen Seite sei es ein Fehler zu glauben, aus Flüchtlingen könnten niemals Straftäter oder Terroristen werden.
"Ich habe schon vor anderthalb Jahren gewarnt, dass die Flüchtlingsrouten auch von Terroristen genutzt werden können. Das hat sich leider als richtig herausgestellt", sagte Kurz.
