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Referendum über neue Verfassung Rücktritte während Volksabstimmung in Ägypten
Kario (RPO). Am Tag der zweiten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten hat Vizepräsident Mahmud Mekki seinen Rücktritt erklärt. Er habe sein Amt bereits vor einem Monat niederlegen wollen, sei jedoch angesichts der jüngsten Ereignisse im Land an Bord geblieben, hieß es in einer am Samstag im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung des gelernten Juristen.
Wenige Stunden später reichte auch der Direktor der ägyptischen Zentralbank, Faruk el-Okdah, seinen Rücktritt ein. Der Grund für seine Entscheidung ging aus dem kurzen Bericht des Staatsfernsehens nicht hervor.
Die beiden Abgänge wurden wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale bekannt. Unabhängigen Beobachtern zufolge kam es auch diesmal zu Unregelmäßigkeiten im Ablauf. Erste Ergebnisse wurden am späten Samstagabend oder Sonntagmorgen erwartet.
Vizepräsident Mekki hatte im Vorfeld beabsichtigt, seinen Posten zu räumen, sobald der Verfassungsentwurf in Kraft getreten sei. In der neuen Charta ist das Amt des Vizepräsidenten nicht vorgesehen.
Die Rücktrittserklärung Mekkis schien allerdings darauf hinzudeuten, dass sein übereilter Rückzug mit der Politik des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi in Zusammenhang stehen könnte. Er habe feststellen müssen, dass sich die Politik mit seinem beruflichen Hintergrund als Richter nicht vereinbaren lasse, erklärte Mekki.
Schon sieben Mursi-Berater zurückgetreten
Die jüngsten Rücktritte werfen ein Schlaglicht auf das enorme politische Risiko, das Staatschef Mursi mit seinem erbitterten Machtkampf um die neue Verfassung eingegangen ist. So haben ihm zuletzt allein 7 seiner 17 Topberater den Rücken gekehrt. Wie Mekki hatten sie erklärt, über keine der umstrittenen Entscheidungen Mursis vorab konsultiert worden zu sein.
Während der Abstimmung über das Verfassungsreferendum wurden derweil Manipulationsvorwürfe laut. Einige Wahllokale hätten später als vorgesehen geöffnet, zudem hätten Islamisten versucht, wartende Wähler zu beeinflussen, berichteten Aktivisten und Anhänger der Opposition am Samstag. Nach Angaben von Wahlbeobachtern wurde der Zugang zu Wahllokalen verweigert.
Stimmberechtigt waren am Samstag rund 25 Millionen Bürger in 17 der insgesamt 27 Provinzen des Landes. In der ersten Runde der Volksabstimmung am vergangenen Samstag hatte sich inoffiziellen Ergebnissen zufolge eine Mehrheit der Wähler für den islamistisch gefärbten Verfassungsentwurf ausgesprochen. Ein Ende der seit Wochen andauernden politischen Krise im Land ist nicht in Sicht.
"Ich bin früh gekommen, um sicher zu gehen, dass mein 'Nein' zu den ersten von Millionen heute zählt", sagte der Wähler Mahmud Abdel Asis vor einem Wahllokal im Bezirk Dokki nahe Kairo. "Ich bin hier, um 'Nein' zu Mursi und seiner Muslimbruderschaft zu sagen." Die dreifache Mutter Sahar Mohamed Sakaria war anderer Meinung. Sie wolle Stabilität im Land und werde daher mit 'Ja' stimmen, sagte sie.
Liberale, Säkulare, Christen und andere Kritiker des Verfassungsentwurfs monieren, er würde dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum geben. Sie fürchten, dass Bürgerrechte und Freiheiten zu kurz kommen. In den vergangenen Wochen war es zu massiven Protesten der Opposition gegen das Referendum und die Politik von Präsident Mohammed Mursi gekommen. Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurden mindestens zehn Menschen getötet, rund tausend wurden verletzt.
Beobachter erwarten Mehrheit für Verfassungsentwurf
Beobachter erwarten, dass die Wähler den Verfassungsentwurf am Samstag billigen. Mit vorläufigen Ergebnissen der zweiten Runde des Verfassungsreferendums wird frühestens am späten Abend gerechnet.
Vergangenen Samstag hatte bereits eine Hälfte des Landes abgestimmt, darunter auch die größten Provinzen Kairo und Alexandria. Vorläufigen Ergebnissen zufolge hatten sich dabei 56 Prozent für die Verfassung ausgesprochen.
Quelle: dpa/sap
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