Erpressung und Bestechlichkeit Rumäniens Ex-Premier Nastase muss wieder ins Gefängnis
Rumäniens oberste Richter haben massivem politischem Druck widerstanden. Ex-Ministerpräsident Nastase muss wegen Erpressung und Bestechlichkeit ins Gefängnis, obwohl sein Parteifreund, Ministerpräsident Ponta, ihn öffentlich verteidigt hatte.
Spitzenpolitiker auf der Anklagebank
Rumäniens sozialistischer Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase (2000-2004) muss wieder ins Gefängnis. Der oberste Gerichtshof des Landes verurteilte Nastase am Montag rechtskräftig zu vier Jahren Freihheitsentzug ohne Bewährung, wegen Erpressung und Bestechlichkeit während seiner Amtszeit als Regierungschef. Schon am 26. Juni 2012 war Nastase zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, wegen einer versteckten Sammelaktion für Wahlkampfgelder. Am 18. März 2013 wurde er auf Bewährung aus dem Gefängnis freigelassen. Für wie lange Nastase (63) nun unter Anrechnung der schon abgesessenen Haftzeit hinter Gitter muss, war zunächst unklar.
Nastases Parteifreund, Ministerpräsident Victor Ponta, hatte kurz vor dem Urteilsspruch seinen politischen Mentor und Doktorvater verteidigt. "Ich glaube ehrlich, dass es eine große Ungerechtigkeit ist, dass er (Nastase) trotz all der wichtigen und guten Dinge, die er für Rumänien getan hat, ein ganzes Leben lang vom System des Herrn Basescu verfolgt wird", sagte Ponta bei einer Sitzung seiner Parteispitze. Der bürgerliche Staatspräsident Traian Basescu gilt als wichtigster Förderer der Justizreform in Rumänien und ist politischer Gegner Pontas. Viele andere Spitzenpolitiker von Pontas Partei PSD wünschten Nastase vor dem Urteilsspruch "Gottes Hilfe".
Nastase hat nach Auffassung des Gerichts für die Ausstattung seiner Wohnung zwischen 2002 und 2004 über illegale Importe aus China unrechtmäßig Güter im damaligen Wert von 630 000 Euro erhalten.
Mitverurteilt wurden als Komplizinnen eine Bauinspektorin, ebenfalls zu vier Jahren Haft, sowie Nastases Ehefrau Daniela. Die dreijährige Haftstrafe für Nastases Frau wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Das Urteil des obersten Gerichts war härter als jenes der unteren Instanz, die nur drei Jahre Haft wegen Erpressung der mit dem illegalen Import befassten Beamten verhängt und Nastase vom Vorwurf der Annahme von Bestechung freigesprochen hatte. Neben der Verurteilung zum Freiheitsentzug verfügte das Gericht für Nastase den Entzug des passiven und aktiven Wahlrechts für fünf Jahre.
