Der rumänische Präsident Traian Basescu kann im Amt bleiben. Foto: afp, ANDREI PUNGOVSCHI
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Verfassungsgericht erklärt Referendum für ungültig Rumäniens Staatspräsident Basescu bleibt im Amt
Bukarest (RPO). Das rumänische Verfassungsgericht hat das umstrittene Referendum zur Entmachtung von Präsident Traian Basescu für ungültig erklärt. Wie der Richter Tudorel Toader am Dienstag in Bukarest sagte, bleibt der konservative Politiker damit im Amt. Mit der Entscheidung könnte die seit Wochen schwelende Staatskrise zum Abschluss kommen, auch wenn die Rivalität zwischen Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta bestehen bleibt.
Die Nachrichtenagentur Mediafax berichtete, die Entscheidung des Gerichts sei mit sechs gegen drei Stimmen ergangen und damit mit der notwendigen Mehrheit. Der Interimspräsident Crin Antonescu wollte sich später am Dienstag zu der Gerichtsentscheidung äußern.
Mindestbeteiligung verfehlt
Die Abgeordneten der Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Victor Ponta hatten Anfang Juli den Präsidenten von seinem Amt suspendiert und ein Verfahren zu seiner Absetzung eingeleitet. Bei dem Referendum am 29. Juli sprachen sich zwar 87 Prozent der Teilnehmer für die Absetzung Basescus aus, doch wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 50 Prozent knapp verfehlt. Eigentlich konnte Basescu damit bis zum Ende seines Mandats 2014 im Amt bleiben.
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Allerdings stellte die Regierungskoalition nach der Abstimmung die Gültigkeit der verwendeten Wählerlisten in Frage. Die Parlamentsmehrheit forderte, 3,5 Millionen Wähler, die im Ausland registriert sind, beziehungsweise deren Personalausweis abgelaufen ist, von den Listen zu streichen. Die Abgeordneten hofften damit, die Zahl der wahlberechtigten Bürger soweit zu senken, dass bei dem Referendum das nötige Quorum doch noch erreicht würde.
"Illegale Manöver" gegen "verwirrende Zahlen"
Innenminister Ioan Rus, der kurz vor der Abstimmung die Gültigkeit der Wählerlisten bestätigt hatte, trat daraufhin von seinem Amt zurück. Dabei beklagte er den auf ihn ausgeübten Druck, die Wählerlisten zu verlängern oder zu verkürzen. Am Montag übermittelte Ministerpräsident Ponta dem Verfassungsgericht neue Angaben zu den Wählern. Während die Anhänger Basescus "illegale" Manöver kritisierten, sprachen die Medien von "verwirrenden Zahlen".
EU kritisierte Vorgänge scharf
Mit der Entscheidung des Gerichts könnte der Streit, der Rumänien seit Wochen in Atem hält, nun zum Abschluss kommen. Das fragwürdige Vorgehen der Regierung Pontas, die Absetzung ihres Widersachers Basescu zu erreichen, hatte für scharfe Kritik der EU gesorgt. Insbesondere Schritte der Koalition zur Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichts hatte die EU-Kommission als Verletzung des Rechtsstaats gewertet. Ponta hatte die Schritte daraufhin rückgängig gemacht.
AFP
Quelle: AFP
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