Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Volksabstimmung steht bevor: Rumänisches Parlament suspendiert Präsidenten
Bukarest (RPO). Das rumänische Parlament hat den Staatspräsidenten Traian Besescu vorübergehend seines Amtes enthoben. Die Abgeordneten werfen dem beim Volk beliebten Staatschef Amtsmissbrauch vor. Basescu weigert sich, zurückzutreten. Nun muss das Volk entscheiden.
Die Abgeordneten werfen Basescu Amtsmissbrauch vor und votierten mit 322 gegen 108 Stimmen für die zunächst auf 30 Tage befristete Absetzung.
Basescu, der zuvor angekündigt hatte, "innerhalb von fünf Minuten" nach einem Parlamentsbeschluss zurückzutreten, will es nun aber offenbar auf eine Machtprobe mit dem Parlament ankommen lassen und nicht abtreten. "Ich bin immer noch der Präsident Rumäniens", erklärte er auf einer Kundgebung vor tausenden seiner Anhänger.
Damit steht das Parlament nun unter Druck. Es muss eine Volksabstimmung anberaumen, um über die Absetzung des Staatspräsidenten entscheiden zu lassen. Die Amtsenthebung muss dabei von 50 Prozent der Stimmberechtigten gebilligt werden. Dass eine solche Zustimmung erreicht wird, gilt aber als nahezu ausgeschlossen. Gründe sind die meist geringe Wahlbeteiligung in Rumänien und die große Popularität des Präsidenten. Umfragen zufolge würde er bei Neuwahlen wieder in sein Amt gewählt werden.
Basescu, der 2004 zum Staatspräsidenten gewählt wurde, gilt als eine der treibenden Kräfte bei den wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die notwendig waren, damit Rumänien in diesem Jahr Mitglied der Europäischen Union werden konnte. Aber er liegt mit der linken Opposition und auch mit Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu im Streit. Die Abgeordneten warfen ihm 19 Fälle von Amtsmissbrauch vor.
Streit um Truppenabzug aus dem Irak
Das Verfassungsgericht bescheinigte dem Staatschef aber kürzlich, dass es keine Hinweise auf ein ungesetzliches Verhalten gebe und dass er politische Erklärungen abgeben, die Richter kritisieren und zu Reformen aufrufen dürfe.
Tariceanu forderte Basescu auf, nun seine Ankündigung wahr zu machen und zurückzutreten. Die Regierung werde zeigen, dass Rumänien keineswegs gelähmt sei. Der Streit zwischen den beiden Spitzenpolitikern begann im vergangenen Jahr, als Tariceanu erklärte, Rumänien solle seine Truppen aus dem Irak abziehen. Basescu widersprach dem umgehend.
Quelle: ap
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
