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Nach Demo in Moskau
Russischer Protestführer Nawalny zu 15 Tagen Haft verurteilt

Russischer Protestführer Alexej Nawalny zu 15 Tagen Haft verurteilt
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny im Gerichtsaal in Moskau. FOTO: dpa, VG kno
Moskau . Es waren die größten Kundgebungen in Russland seit langem. Einen Tag später wird der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Moskau zu 15 Tagen Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Der Kreml verteidigt sein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten.

Das Gericht entschied am Montag, Nawalny habe bei seiner Festnahme Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet. Wegen der Organisation der Demonstrationen am Sonntag wurde er zudem zu einem Bußgeld von umgerechnet etwa 320 Euro verurteilt.

Zehntausende waren am Sonntag nach einem Aufruf Nawalnys und anderer Oppositionsführer zu den weitgehend nicht genehmigten Kundgebungen gegen Korruption in der Regierung gekommen. Beobachter bezeichneten die Demonstrationen als die größte koordinierte Aktion seit den Massenprotesten 2011 und 2012 gegen mutmaßlichen Betrug bei den damaligen Parlamentswahlen.

Kreml verteidigt Vorgehen gegen Demonstranten

Nach russischen Polizeiangaben wurden etwa 500 Menschen festgenommen, Menschenrechtsgruppen sprachen hingegen von 1000 Festnahmen. Die Europäische Union forderte am Montag die Freilassung der Demonstranten. Der Kreml hingegen warf den Protestorganisatoren vor, Menschenleben in Gefahr gebracht zu haben, indem sie Leute zu nicht genehmigten Demonstrationen und zu illegalen Handlungen aufgerufen hätten. Minderjährigen Demonstranten in Moskau sei Bargeld angeboten worden, wenn sie festgenommen würden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auf die Frage nach der Quelle dieser Vorwürfe verwies Peskow auf "Fakten".

Der Kreml respektiere das Recht von Menschen, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, sagte Peskow weiter. Dies gelte aber nicht für Personen, "die bewusst Menschen irreführten und die es gestern bewusst taten und illegale Handlungen provozierten". Peskow verteidigte auch das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten.

Charismatischer Oppositionsführer will Präsident werden

Der 40-jährige Nawalny war am Sonntag auf dem Weg zu der Kundgebung in Moskau festgenommen worden und hatte bereits die Nacht zum Montag im Gefängnis verbracht. "Es gibt hier nicht einmal die geringste Illusion fairer Rechtssprechung", sagte Nawalny am Montag im Gerichtssaal. Auf Twitter postete er ein Foto von sich mit dem Text: "Es wird eine Zeit kommen, wenn wir auch sie vor Gericht stellen - und dann wird es fair sein."

Der charismatische Oppositionsführer hatte vor kurzem seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgegeben. Der 40-Jährige wurde bereits zwei Mal wegen Vorwürfen des Betrugs und der Veruntreuung schuldig gesprochen. Diese Urteile hat er als politisch motiviert zurückgewiesen. Nawalny verbüßt derzeit eine Bewährungsstrafe.

Weitere Festnahmen in Nawalnys Umfeld

Auch Nawalnys Mitarbeiter wurden festgenommen, die in ihrem Büro eine Ausstrahlung der Kundgebung im Internet eingerichtet und überwacht hatten. 13 von ihnen verbrachten die Nacht auf einem Polizeirevier, während die Behörden ihr Büro durchsuchten und Berichten zufolge sämtliche Ausrüstung entfernten. Welche Vorwürfe ihnen drohten, war zunächst unklar.

Der ausgebildete Anwalt Nawalny ist über die Jahre zur Führungsfigur einer Gruppe gleichgesinnter Aktivisten geworden, der sogenannten Anti-Korruptions-Stiftung. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, Korruption im Amt nachzugehen.

(oko/ap)
 
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