Russland-Affäre Manafort verklagt FBI-Sonderermittler Mueller

Washington · Der frühere Wahlkampfchef von Trump hält Mueller vor, seine Befugnisse überschritten zu haben. Es geht ihm um Geschäfte, die seiner Ansicht nach nichts mit den Ermittlungen zur Russland-Affäre zu tun haben sollten.

 Paul Manafort (Archiv).

Paul Manafort (Archiv).

Foto: rtr, SAV

Donald Trumps früherer Wahlkampfchef Paul Manafort hat den FBI-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, und das US-Justizministerium verklagt. Mueller habe seine Befugnisse überschritten, indem er gegen ihn wegen Vorgängen ermittelt habe, die nichts mit der russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 zu tun gehabt hätten, erklärte Manafort in einer am Mittwoch in Washington eingereichten Klageschrift.

Manafort wurde im Oktober wegen krimineller Verschwörung angeklagt. Unter die Anklage fallen Punkte, die mit seiner politischen Beratertätigkeit in der Ukraine zu tun haben - darunter Verschwörung zur Geldwäsche und das Handeln als nicht registrierter ausländischer Agent. Mit der Trump-Kampagne stehen die Vorwürfe nicht in direktem Zusammenhang. Manafort hat sich nicht schuldig bekannt.

Die Ermittlungen zu jahrzehntealten Geschäftsbeziehungen seien "komplett unverankert" in dem Mandat, das Mueller im Mai von Vizejustizminister Rod Rosenstein erhalten habe, führte Manafort an. "Diese behaupteten Geschäfte haben keinerlei Verbindung zu der Präsidentschaftswahl von 2016 oder selbst zu Donald Trump." Außerdem seien sie nicht im Rahmen der Russland-Ermittlungen enthüllt worden. Rosensteins Anordnung zur Ernennung von Mueller sei darüber hinaus überaus umfangreich und willkürlich gewesen.

Mueller untersucht, ob sich Mitarbeiter des Wahlkampfteams von Trump mit russischen Regierungsvertretern abgesprochen haben, um dem heutigen Präsidenten bei der Wahl im vergangenen November zum Sieg zu verhelfen. Die Klage von Manafort ist die bislang direkteste Anfechtung von Muellers Befugnissen.

Das US-Justizministerium kritisierte die Klage als unseriös. Manafort könne aber gegen alles Einspruch erheben, was er wolle, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch (Ortszeit).

(wer)
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