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Kosovo-Frage: Russland blockiert Kosovo-Resolution
New York (RPO). Russland blockiert auch den zweiten Anlauf für einen UN-Resolutionsentwurf zum Statut der serbischen Provinz Kosovo. Sechs westliche Staaten hatten den Text zum wiederholten Mal überarbeitet, "um die russischen Widerstände zu testen", sagte ein westlicher Diplomat. Dennoch kommt es am Donnerstag möglicherweise zur Abstimmung.
Diese wurden umgehend vom russischen UN-Botschafter Witali Tschurkin bekräftigt. Auf die Frage, ob der neue Entwurf annehmbar sei, antwortete Tschurkin am Mittwoch: "Nein." Dennoch wollen Großbritannien, Frankreich, die USA, Belgien, Deutschland und Italien es möglicherweise auf eine Abstimmung am Donnerstag ankommen lassen.
Eine Einigung scheitert bislang an der Weigerung der von Russland gestützten serbischen Regierung, jegliche Unabhängigkeit der südlichen Provinz zuzulassen. Das Kosovo wird von den Serben als die Wiege ihrer Kultur und Religion betrachtet, bewohnt wird die Provinz zu 90 Prozent von Volksalbanern. Diese waren 1999 von den serbischen Behörden so brutal unterdrückt worden, dass die NATO Serbien mit Luftangriffen zum Einlenken zwang. Seither steht das Kosovo unter UN-Verwaltung.
Der bisherige Resolutionsentwurf beruht auf den Vorschlägen des UN-Kosovo-Beauftragten Martti Ahtisaari und sieht eine Periode von 120 Tagen Verhandlungen zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern vor. Daran anschließen soll sich eine "überwachte Unabhängigkeit". Russland wittert in den Formulierungen eine "Automatik", die zur Unabhängigkeit führt. Die neue Version verzichtet auf den Frist-Charakter der 120 Tage und schlägt vor, in den Verhandlungen solle "bestimmt werden, ob ein Gebiet der Verständigung gefunden werden kann". Ein westlicher Diplomat sagte am Mittwoch, der Westen wolle den Text möglicherweise zur Abstimmung bringen, um zu "prüfen, wo die Russen wirklich stehen".
Der EU-Außenpolitiker Javier Solana hatte angesichts der schwierigen Verhandlungen am Dienstag angeregt, das Serben und Kosovo-Albaner auch ohne UN-Resolution verhandeln. Dafür sprach sich auch Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin aus.
kim/lan
AFP
Quelle: afp
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