Moskau provoziert den Westen. Foto: AP
Abchasien und Südossetien: Russland erkennt Unabhängigkeit an
Moskau (RPO). Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Kaukasus-Provinzen Südossetien und Abchasien formal anerkannt. Russlands Führung ignoriert damit alle eindringlichen Warnungen des Westens. Noch am Vormittag hatte US-Präsident George W. Bush einen Appell an Moskau gerichtet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch den russischen Präsidenten Medwedew als völkerrechtswidrig und "absolut nicht akzeptabel" bezeichnet. "Ich denke, dass die gesamte Europäische Union sich in diesem Sinne auch äußern wird", sagte sie am Dienstag in einer Rede in der estnischen Hauptstadt Tallinn.
Doch Moskau demonstriert unverhohlen seine Macht. Die formale Anerkennung teilte Präsident Medwedew am Dienstag nach einer Sitzung des Sicherheitsrates mit. Er habe entsprechende Dekrete unterzeichnet, sagte Medwedew. "Russland ruft die anderen Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen." Präsident George W. Bush hatte zuvor an Medwedew appelliert, dem entsprechenden Beschluss des russischen Parlaments nicht zu folgen.
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Am Montag hatten sich beide Kammern des russischen Parlaments für die Unabhängigkeit der Provinzen ausgesprochen. Sie hatten Medwedew aufgefordert, die Unabhängigkeit anzuerkennen. International war die Forderung auf Kritik gestoßen. Die USA kritisierten das Parlamentsvotum als "nicht akzeptabel". Tiflis nannte die Abstimmung bedeutungslos. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Forderung erschwere eine Lösung des Kaukasus-Konflikts. Abchasien und Südossetien hatten sich in den 90er Jahren von Georgien gelöst und sich einseitig für unabhängig erklärt. Dennoch gehören sie völkerrechtlich zu Georgien.
Fest steht: Die Erklärung wird die Spannungen zwischen Moskau und dem Westen in der Georgienkrise weiter anheizen. Russland schreibt damit faktisch die Grenzveränderungen fest, die durch sein militärisches Einschreiten entstanden sind.
Eine politische Analyse folgt in Kürze.
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Quelle: afp2
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