Russland droht, den Ölhahn abzudrehen. Foto: AP, AP
Nachschub gefährdet: Russland erwägt Öllieferungs-Stopp
London (RPO). Der Konflikt zwischen Russland und Georgien gefährdet möglicherweise die Rohstofflieferungen nach Deutschland. Als Reaktion auf drohende EU-Sanktionen erwägt Russland einem Zeitungsbericht zufolge eine Drosselung seiner Öllieferungen in den Westen.
Die britische Zeitung "Daily Telegraph" berichtete am Freitag, in Moskau zirkulierten Berichte, wonach die Ölgesellschaften vom Kreml die Anweisung erhalten hätten, eine Kürzung der Lieferungen an Deutschland und Polen durch die Pipeline "Druschba" vorzubereiten.
Unter Berufung auf einen führenden Branchenvertreter berichtete das Blatt weiter, die Lukoil-Mitarbeiter sollten darauf vorbereitet sein, die Öllieferungen möglicherweise bereits am Montag zu stoppen. Für Montag ist in Brüssel ein Sondergipfel der EU anberaumt worden, bei der über mögliche Sanktionen gegen Russland gesprochen werden soll.
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Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete unterdessen, die Bundesregierung erwäge den Aufbau nationaler Erdgasreserven, um im Falle von Lieferunterbrechungen die Versorgung gewährleisten zu können. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wolle entsprechende Vorschläge prüfen. Bislang gibt es in Deutschland lediglich eine nationale Ölreserve, die die Versorgung für 90 Tage sichert. Aufgebaut worden war sie in Folge der ersten Ölkrise Mitte der 70er Jahre.
Deutsche Politiker kritisieren Debatte über Sanktionen
Außenexperten von CDU und Grünen haben die öffentliche Debatte über Sanktionen gegen Russland vor dem für Montag geplanten EU-Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt kritisiert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sagte mit Blick auf Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, er halte wenig davon, wenn diejenigen, die als Regierungsmitglieder den Gipfel mit vorbereiten, damit im Vorfeld an die Öffentlichkeit gingen. Dies könne eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen gefährden, sagte Polenz am Freitag.
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Der CDU-Politiker forderte, die EU müsse eine geschlossene Haltung einnehmen. Er verlangte, Russland klar vor Augen zu führen, dass sein Verhalten im Kaukasus-Konflikt die Zusammenarbeit mit der EU nicht unberührt lasse. Dies könne im Rahmen der Verhandlungen über Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch wirtschaftliche Auswirkungen haben.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, kritisierte die Politik des Westens. "Man kann nicht einerseits erwarten, dass Moskau zur Lösung anderer Konflikte - wie im Iran - beiträgt, wenn man andererseits das Land immer wieder als potenziellen Angreifer darstellt", sagte sie. Sie glaube nicht, dass es klug war, die US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien vertraglich durchzusetzen. "Diese sehr widersprüchliche Politik muss beendet werden", forderte Harms.
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Steinmeier in der Pflicht
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sieht derweil vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Pflicht. Russland müsse deutlich gemacht werden, dass "sein völkerrechtswidriges Verhalten nicht allein zu kritischen Worten führt", sagte er. Auf dem EU-Gipfel seien die Augen "insbesondere auf den deutschen Außenminister" gerichtet. Die Europäer hätten "positiv zur Kenntnis genommen, dass er sich von dem Kurs von Gerhard Schröder distanziert" und Russland mit deutlichen Worten kritisiert habe. "Aber den Worten müssten nun auch Taten folgen."
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili forderte "internationale Anstrengungen mit dem Ziel der Abschreckung" gegen Russland. "Wenn die damit durchkommen, werden sie nicht stehenbleiben, sondern sie werden das an anderen Orten in Europa fortsetzen", sagte er. Der Präsident verlangte zudem, die NATO-Aufnahme Georgiens zu beschleunigen. "Ich erwarte, dass Deutschland das versteht."
Quelle: afp
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