Russische Soldaten zeigen georgischen Demonstranten, was sie von ihnen halten. Foto: AFP
Wie umgehen mit der Supermacht?: Russland friert Nato-Beziehungen ein
Düsseldorf (RPO). Russland hat die Zusammenarbeit mit der Nato offiziell auf Eis gelegt. Vier-Tage-Krieg, Raketenschild und nun auch die Nato-Kooperation unter dem Gefrierpunkt: Das Verhältnis Russlands zur westlichen Welt hat sich in den letzten zwei Wochen dramatisch gewandelt. Die Botschaft ist klar: Der russische Bär ist wieder da - und er lässt sich nichts gefallen.
"Sie haben uns über die Entscheidung des russischen Verteidigungsministeriums informiert, die militärische Zusammenarbeit mit den NATO-Staaten bis auf weiteres auszusetzen", sagte NATO-Sprecherin Carmen Romero der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag in Brüssel. "Die NATO nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis."
Viele fragen sich nun: Ist das die Rückkehr des Kalten Krieges? Und wie muss man umgehen, mit der neuen alten Supermacht?
Es war der 21. August 1968, als der Prager frühling begann. Seinerzeit marschierten die Truppen der Sowjetunion und einige Verbündete in die Tschechoslowakei ein, um die Liberalisierung des Landes zu verhindern. Der Westen wurde von der Intervention, mit der die Sowjets ihre Interessenssphäre verteidigten, weitestgehend überrumpelt.
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Vier Jahrzehnte später sorgen die Russen abermals für eine Überraschung. Der Vier-Tage-Krieg im Kaukasus war vielleicht absehbar gewesen, seine Folgen hingegen sind es nicht. "Der Konflikt hat einer veränderte Situation geschaffen", sagte Prof. Dr. Rainer Lindner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (Berlin) im Gespräch mit unserer Redaktion. "In der Nato ist ein neuer Realismus eingekehrt, Russland wird künftig wieder stärker unter sicherheitspolitischen und militärischen Vorzeichen wahrgenommen werden."
Umdenken
Dieses Umdenken ist die Lektion aus dem russischen Vorgehen im Kaukasus. Die Zeiten, in denen Wladimir Putin und Gerhard Schröder in offensichtlicher Sympathie füreinander eine Sonnenschein-Politik betrieben, sind vorbei. Der Osteuropa-Experte Lindner sieht den Wandel der russischen Außenpolitik auch wirtschaftlich begründet. Damals habe sich das Land in einer ökonomischen Schwächphase befunden, die dank der Rohstoffförderung überwunden sei. Nun gibt es andere Prioritäten: "Derzeit sind wir von einer Wertepartnerschaft weit entfernt. Vorläufig werden die Beziehungen eher von Interessen geleitet sein."
Das wirtschaftliche Comeback des russischen Bären ist gleichzeitig Grundlage für seine militärische Stärke. Mit der zunehmenden Wirtschaftsleistung wurde auch das Budget der Armee angehoben. Vor einiger Zeit erfolgte die Wiedereinführung von Aufklärungsflügen außerhalb des eigenen Staatsgebietes. Das Signal ist klar: Nach einem postkommunistischen Durchhänger hat sich Russland erholt und beansprucht auf der Weltbühne eine der Hauptrollen. Vor allem Ministerpräsident Wladimir Putin verkörpert diese Haltung in Gestus und Verhalten.
Das zurückgewonnene Selbstbewusst sein wird ganz offen zur Schau getragen. Militärisch ist man allein wegen der Atombomben unantastbar. Die Ausbeutung der Rohstoffvorräte garantiert nicht nur mittelfristig wirtschaftliche Stabilität - sie schafft auch Abhängigkeiten. Westeuropäische Politiker möchten ihren Wählern sicherlich nicht zumuten, im Winter wegen eines Gas-Lieferstopps aus Sibirien nicht heizen zu können. Die Ukraine hat die Politik des zugedrehten Gashahns und die steigende russische Wirtschaftsmacht bereits zu spüren bekommen.
Selbstbewusstsein zurückgewonnen
Vorbei sind die Zeiten der Jelzin-Ära, als das einst so stolze Land einer kapitalistischen Radikalkur unterzogen wurde - von dem Schock hat sich die Wirtschaft bis heute nicht vollständig erholt. Steigende Arbeitslosigkeit und steigendes Elend in den Städten, sinkender Lebensstandard und sinkende Realeinkommen waren das gesellschaftliche Gemisch der 90er Jahre. Die nicht ganz schmerzfreie Wende kam mit dem damaligen Nobody Putin, dessen eigene Geschichte wie ein Abbild der jüngeren russischen Historie wirkt.
Putin schaffte den Turnaround, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Nun steht eine Korrektur des außenpolitischen Gewichtes auf der Tagesordnung der nationalistisch angehauchten Kreml-Elite. Ein Affront wie die Unabhängigkeit des Kosovo, vom Westen gegen den Willen Moskaus durchgedrückt, soll nicht wieder geschehen. Lindner verwies an dieser Stelle auf einige Parallelen: Russland benutze die gleichen Begrifflichkeiten, die gleiche Rhetorik wie seinerzeit die Nato und spricht im Blick auf das georgische Vorgehen gegen Südossetien von Völkermord und ethnischen Säuberungen.
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"Im postsowjetischen Raum verhält sich die russische Führung militärisch aktiver als befürchtet. Hier gibt es eine neue Dynamik, eine neue Konkurrenzsituation", sagte der Experte. Dabei steht nicht nur der Kaukasus bzw. Georgien im Fokus. Auch die Ukraine bzw. deren Schwarzmeerhalbinsel, die Krim, ist ein strategischer Brennpunkt, bei dem nicht nur energiepolitische Interessen eine Rolle spielen dürften. Jüngst eröffnete die Nato eine Beitrittsperspektive für die beiden Länder, was einen Wandel in den Positionen des Bündnisses und vor allem der deutschen Regierung zeigt.
"Eskalationen verhindern"
Doch diese Beitrittsperspektive und das Einfrieren der Nato-Gespräche mit Russland haben Folgen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax erwägt Russland eine Aussetzung seiner militärischen Zusammenarbeit mit dem Bündnis. Das Land überdenke seine gesamte Zusammenarbeit und zitierte den stellvertretenden Außenminister Alexander Gruschko mit den Worten: "Natürlich wird dies auch die militärische Kooperation betreffen."
"Ein langfristiges Ausetzen dieses Dialogs war überaus gefährlich. Wir erleben derzeit einen Ping Pong-Effekt, der unterbrochen werden muss", erklärte Lindner. "Der Primat des Handelns ist, Eskalationen zu verhindern, vor allem militärische." Ein Sondergipfel zwischen Nato und Russland wäre sinnvoll.
Aber ist die Renaissance eines kalten Krieges vor der Haustür? Ein polares Gegeneinander muss nach Ansicht von Lindner vermieden werden. Länder wie Georgien und die Ukraine müssten von innen stabilisiert werden, etwa durch Investitionen und die Erfüllung der Aktionspläne mit der EU. Die bestehende Dynamik, die sicherlich noch einige Zeit nachwirken werde, müsse eingedämmt werden. "Jetzt ist die Zeit der multilateralen Diplomatie."
Abzug hat begonnen
Unterdessen hat der Truppenabzug aus Georgien nach französischen Angaben begonnen. "Wir haben den Abzug zweier kleiner Kolonnen festgestellt", sagte Außenminister Bernard Kouchner am Donnerstag in Paris. Dies sei "ein ermutigendes Zeichen". Der russische Präsident Dimitri Medwedew habe versprochen, am Donnerstag werde der Rückzug aus Georgien beginnen. "Jetzt warten wir auf den vollständigen Abzug der Truppen am Freitag." Er betonte, dass Moskau sein Rückzugsversprechen bereits zwei Mal gesprochen habe. "Nun scheint es, als gebe es wenigstens den Beginn der Umsetzung."
Der immer wieder verzögerte Abzug ist wohl als Zeichen der Entspannung
zu werten. Doch die hektische Annäherung Polens an die USA hat deutlich gemacht, dass die Russen zumindest in ihrem ehemaligen Einflussbereich Angst schüren und mit Drohgebärden nicht geizen. Die Amerikaner selbst gehen auf Kuschelkurs: Angeblich sollen sie eine Annäherung an Weißrussland planen.
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