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Russland, Afghanistan, IS, Raketenschild
Darüber berät die Nato auf ihrem Gipfel in Warschau

"Noble Jump": Nato-Speerspitze trainiert für den Ernstfall
"Noble Jump": Nato-Speerspitze trainiert für den Ernstfall FOTO: dpa, nie fpt
Warschau. Das mächtigste Militärbündnis der Welt will die Weichen für seine Politik der nächsten zwei Jahre stellen. Der Nato-Gipfel in Warschau am Wochenende soll Verbündeten als auch Gegner Klarheit bringen. Die wichtigsten Themen im Überblick:

Russland: Dass Präsident Wladimir Putin 2014 in den Ukrainekonflikt eingegriffen hat, war für die Nato ein Schock. Vor allem östliche Bündnispartner wie Polen und die baltischen Staaten fühlen sich seither verstärkt bedroht. Die Nato reagiert seit zwei Jahren mit Aufrüstung und zusätzlichen Übungen. Beim Gipfel in Warschau stellt sich die Frage: Reichen die bisherigen Planungen aus?

Afghanistan: Etliche Nato-Partner wie Deutschland und die USA hatten für 2016 eigentlich einen weitreichenden Truppenabzug aus dem Land am Hindukusch geplant. Die anhaltende Gewalt der radikal-islamischen Taliban-Rebellen und vor allem die vorübergehende Eroberung der nordafghanischen Provinzhauptstadt Kundus führten aber zu einem Umdenken. Jetzt sollen die Afghanen das Versprechen bekommen, dass es weiter Unterstützung gibt - finanziell mindestens bis 2020.

Cyberkrieg: Die Bündnispartner stellen sich darauf ein, dass Kriege in Zukunft auch in der digitalen Welt entschieden werden könnten - zum Beispiel durch Hackerangriffe, die Stromnetze oder Kommunikationstechnik lahmlegen. Um sich gegen solche Attacken besser zu wappnen, will das Bündnis Cyber zum eigenständigen Operationsgebiet erklären. Damit werden zusätzliche Ressourcen bereitgestellt und Angriffe über das Netz behandelt wie Luft-, See- oder Bodenangriffe.

Kampf gegen den IS: Die USA wollen die Nato seit längerem in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat einbinden - Länder wie Deutschland fanden das aber nicht so gut. Beim Gipfel soll nun beschlossen werden, Awacs-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Maschinen sollen den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Zudem will die Nato eine neue Ausbildungsmission im Irak starten. Die irakischen Streitkräfte sollen in die Lage versetzt werden, effektiver als bisher gegen den IS vorzugehen.

Verteidigungsausgaben: Die Nato-Staaten haben sich vor zwei Jahren zum Ziel gesetzt, spätestens 2020 jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland und etliche andere Alliierte stagnieren aber weiter bei Werten unter 1,5 Prozent. Es wird erwartet, dass sie in Warschau von anderen Bündnispartnern unter Druck gesetzt werden, mehr zu tun.

Zusammenarbeit mit der EU: Die Zusammenarbeit zwischen Nato und EU beschränkte sich bislang weitgehend auf den Bereich der Rhetorik. Das soll sich in Zukunft ändern. Die Nato will der EU zum Beispiel anbieten, sie bei der Operation Sophia vor der libyschen Küste zu unterstützen. Mögliche Einsatzbereiche sind der Kampf gegen illegale Migration, die Kontrolle des Waffenembargos und die Ausbildung von Küstenschutzkräften. Der Haken an der Sache: Die neue libysche Einheitsregierung müsste um die Nato-Unterstützung bitten. Bislang hat sie das aber nicht getan.

Tausende Soldaten in Osteuropa: In den drei baltischen Staaten sowie Polen will die Nato ab 2017 insgesamt bis zu 4000 Soldaten stationieren. Deutschland übernimmt dabei auf dem Gipfel voraussichtlich die Führungsrolle über ein Bataillon in Litauen, Großbritannien in Estland, Kanada in Lettland und die USA in Polen. Die 800 bis 1000 Soldaten pro Land sollen alle sechs bis neun Monate ausgewechselt werden. Mit der Rotation will das Bündnis verhindern, dass es gegen die Nato-Russland-Grundakte verstößt, nach der eine dauerhafte Präsenz größerer Kampfverbände im Osten vermieden werden soll.

Schnelle Eingreiftruppe: Seit dem vergangenen Jahr baut die Nato eine schnelle Eingreiftruppe auf. 5000 Soldaten der sogenannten Speerspitze sind ständig in Alarmbereitschaft und sollen teils binnen 48 Stunden samt Ausrüstung und Waffen in Krisengebiete verlegt werden können. Diese Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) soll bis zum Nato-Gipfel voll einsatzfähig sein. Die "Speerspitze" ist Teil der bisherigen Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF), die gleichzeitig von ursprünglich 13.000 auf 40.000 Soldaten ausgebaut wird.

Ständige Nato-Stützpunkte: In Osteuropa hat die Nato sechs ständige Stützpunkte aufgebaut, die als Brückenkopf für die "Speerspitze" dienen und ihre schnelle Einsatzfähigkeit vor Ort garantieren sollen. Die Basen in den drei baltischen Staaten sowie Polen, Rumänien und Bulgarien sind mit 40 Logistik- und Führungsexperten besetzt, die als "Empfangskomitee" dienen. Waffen sind dort nicht eingelagert, aber Nahrungsmittel und medizinische Versorgungsgüter. Zwei weitere dieser Nato Force Integration Units (NFIU) werden derzeit in Ungarn und der Slowakei aufgebaut.

Raketenschild: Die Nato baut seit Anfang des Jahrzehnts einen Raketenschild auf, der die europäischen Verbündeten vor Angriffen schützen soll. Das Bündnis verweist dabei regelmäßig auf Bedrohungen durch Mittelstreckenraketen aus dem Nahen Osten. Russland sieht den Schild mit starken Radaranlagen aber auch als Bedrohung seiner Sicherheit. Auf dem Gipfel soll die vorläufige Einsatzbereitschaft des Schilds verkündet werden.

(felt/dpa/AFP)
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