Außenminister Steinmeier fordert von Russland die Einhaltung seiner Zusagen. Foto: SCANPIX SWEDEN, AFP
Konflikt am Kaukasus: Russland kritisiert Nato scharf
Brüssel (RPO). Russland hat mit scharfer Kritik an der Nato auf die Entscheidung des Bündnisses reagiert, die weitere Zusammenarbeit mit Moskau von einem Abzug der russischen Truppen aus Georgien abhängig zu machen.
Die Nato verfolge eine antirussische Politik und unterstütze ein aggressives Georgien, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag vor Journalisten. Er betonte, Moskau halte Georgien nicht besetzt und habe keine Pläne, die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien zu annektieren. Lawrow legte nahe, die Nato behandle Russland wie ein Kind, das diszipliniert werden müsse.
Als Reaktion auf den jüngsten Kaukasus-Konflikt hatte die Nato am Dienstag in Brüssel beschlossen, die weitere Zusammenarbeit mit Russland von einem Abzug der russischen Truppen aus Georgien abhängig zu machen.
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Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärte am Dienstag, dass die westliche Militärallianz den Nato-Russland-Rat zwar nicht abschaffen wolle, aber solange russische Truppen weite Teile Georgiens praktisch besetzt halten, sehe er nicht, dass der Nato-Russland-Rat zusammentritt. Die Nato wolle aber "nicht alle Kontakte abbrechen".
Der russische Präsident Dmitri Medwedew müsse alle Punkte des Waffenstillstandsabkommens mit Georgien umsetzen, forderte De Hoop Scheffer. "Das ist bislang nicht geschehen." Die Zukunft des Nato-Russland-Rats "liegt in den Händen Moskaus".
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Die Nato beschloss außerdem, ihre Zusammenarbeit mit Georgien zu vertiefen. Die Außenminister der 26 Nato-Staaten verständigten sich deshalb auf die Einrichtung einer permanenten Nato-Georgien-Kommission.
Damit wird die Kooperation des westlichen Militärallianz mit der ehemaligen Sowjetrepublik institutionalisiert. Eine vergleichbare Institution gibt es bislang nur für die Zusammenarbeit der Nato mit Moskau: den Nato-Russland-Rat.
Dass Georgien nun praktisch mit Russland auf eine Stufe gestellt wird, ist die Antwort der Nato auf den Krieg zwischen den beiden Nachbarstaaten. Für die Einrichtung der Nato-Georgien-Kommission hatte sich vor allem die US-Regierung stark gemacht.
Im Rahmen der Krisensitzung in Brüssel sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Dienstag in Brüssel: "Ich hoffe sehr, dass die Truppen im Laufe des Tages ernsthaft mit dem Rückzug beginnen." Auf einer Krisensitzung der NATO riefen auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein britischer Kollege David Miliband Moskau zum Abzug seiner Soldaten auf.
"Russland muss die Zusagen erfüllen, die Präsident (Dmitri) Medwedew gemacht hat, und zwar sofort", sagte der britische Außenminister Miliband. Steinmeier forderte Russland auf, "sich jetzt mindestens aus Kern-Georgien zurückzuziehen." Als Kern-Georgien wird das Territorium der ehemaligen Sowjetrepublik ohne die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien bezeichnet.
Russland hatte am Montag einen solchen Rückzug angekündigt, bis Dienstagvormittag konnten Beobachter vor Ort aber keine entsprechenden Truppenbewegungen feststellen. Gegen Mittag verließ allerdings ein kleiner Konvoi russischer Panzer die strategisch wichtige Stadt Gori. Der russische Offizier Igor Konoschenkow sagte einem AP-Reporter, die Einheit werde zunächst nach Südossetien verlegt und solle langfristig nach Russland zurückkehren.
Miliband fordert klare Botschaft an Moskau
Der britische Außenminister Miliband forderte, die Nato müsse sicherstellen, "dass Russland aus den Ereignissen der vergangenen zwei Wochen nicht die falschen Lehren zieht." Das westliche Militärbündnis müsse aber mit Moskau im Gespräch bleiben: "Der Dialog mit Russland geht auf verschiedenen Ebenen weiter, damit sie die richtige Botschaft erhalten."
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Die Allianz arbeitet mit Moskau im sogenannten Nato-Russland-Rat zusammen. Bei dem Außenministertreffen in Brüssel wurde darüber beraten, ob die Kooperation im bisherigen Umfang fortgesetzt werden sollte. Mutmaßungen russischer Regierungsvertreter, die US-Regierung wolle den Nato-Russland-Rat vorerst kaltstellen, wurden vor dem Treffen von US-Diplomaten zurückgewiesen. Nach ihren Angaben sollen aber gemeinsame Militärübungen mit Russland auf den Prüfstand.
Zudem wünscht Washington eine verstärkte Zusammenarbeit der Nato mit Georgien. Das westliche Militärbündnis hatte der ehemaligen Sowjetrepublik im April grundsätzlich eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, anders als von den USA gewünscht aber keine Vorbereitungen für einen Beitritt eingeleitet. Bei dem Nato-Treffen am Dienstag warb US-Außenministerin Condoleezza Rice nach Diplomatenangaben dafür, ein dauerhaftes Gremium für die Zusammenarbeit der Nato mit Georgien einzurichten. Georgien würde damit Russland gewissermaßen gleichgestellt.
Berlin will Hilfe auf zwei Millionen Euro verdoppeln
Steinmeier kündigte an, die Bundesregierung werde die humanitäre Hilfe für Georgien um eine weitere Million Euro auf zwei Millionen Euro verdoppeln. Damit solle vor allem die Versorgung der 150.000 Flüchtlinge aus Südossetien und Abchasien sichergestellt werden, die vor den Kämpfen in andere Regionen Georgiens geflohen seien.
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Quelle: ap
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