UN-Resolution zu Syrien Russland kündigt Veto an
Vereinte Nationen · Russland will im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen einen Resolutionsentwurf zum Bürgerkrieg in Syrien einlegen. Das von Frankreich vorangetriebene Vorhaben, die in Syrien begangene Menschenrechtsverletzungen vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag untersuchen zu lassen, sei ein "Werbegag".
Das sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch. Die Initiative untergrabe "unsere gemeinsamen Anstrengungen, die Krise in Syrien politisch beizulegen".
Über den Resolutionsentwurf soll am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat abgestimmt werden. Der Text bezieht sich ausdrücklich auf alle Verbrechen, die von Regierungstruppen und regierungstreuen Milizen sowie von "bewaffneten nicht staatlichen Gruppen" in Syrien begangen wurden.
Moskau ist ein enger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Im Februar wurde allerdings die UN-Resolution 2139 angenommen, in der eine bessere Versorgung der Hilfsbedürftigen gefordert wurde. bfi/ao AFP
