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Kaukasus-Krieg: Russland rückt nach Georgien vor
Tiflis (RPO). Der Krieg im südlichen Kaukasus spitzt sich weiter zu. Russische Truppen marschierten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Tiflis in der Nähe von Abchasien ins georgische Kernland vor und besetzten dort eine Stadt und einen Militärstützpunkt. Zuvor hatte die georgische Regierung auf Bemühen der EU eine Feuerpause erklärt.
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Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat im Krieg um die abtrünnige Region Südossetien eine von der EU vermittelte Vereinbarung eines Waffenstillstands unterzeichnet. Die EU-Vermittler wollten anschließend nach Moskau reisen, um Russland ebenfalls zur Annahme der Vereinbarung zu bewegen. Auch die sieben wichtigsten Industriestaaten (G-7) setzen sich für eine sofortige Waffenruhe ein.
Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogozin hat bei dem Militärbündnis in Brüssel unterdessen eine Dringlichkeitssitzung beantragt. Die NATO müsse Russland anhören, bevor Entscheidungen getroffen würden. Die Botschafter der NATO-Staaten sollten am (morgigen) Dienstag in Brüssel mit der georgischen Außenministerin Ekaterina Tkeschelaschwili zusammentreffen.
Ein Ende der Gefechte zeichnete sich indes auch am Montag noch nicht ab. Russische Soldaten besetzten einen Militärstützpunkt in der Ortschaft Senaki im Westen Georgiens, rund 30 Kilometer vom Schwarzen Meer entfernt. Ein ranghoher Vertreter der Streitkräfte in Moskau bestätigte dies. Wenig später teilte das Innenministerium in Tiflis mit, russische Truppen seien auch in die Stadt Sugdidi nahe der abtrünnigen Provinz Abchasien eingedrungen. Dort sollen sie mehrere Polizeistationen besetzt haben.
Mit der faktischen Eröffnung einer zweiten Front verstärkt Russland den Druck auf Georgien weiter. Die russischen Streitkräfte hatten zuvor erklärt, Moskau hege keinerlei Absicht, mit seinen Truppen weiter nach Georgien vorzurücken. Der Kommandeur der russischen Truppen in Abchasien, General Sergej Tschaban, hatte die georgischen Streitkräfte aber zuletzt aufgefordert, die Waffen niederzulegen, da sonst ein Einmarsch nach Georgien drohe, wie der georgische Sicherheitsratschefs Alexander Lomaia erklärte.
Tiflis: Russische Kampfflugzeuge bombardieren weiter
Nach Angaben des georgischen Innenministeriums bombardierten russische Kampfflugzeuge am Montag Ziele am Rande der Hauptstadt Tiflis sowie den Schwarzmeerhafen Poti. Gleichzeitig seien russische Panzer auf Gori an der Grenze zu Südossetien vorgerückt. Diese seien jedoch von georgischen Soldaten zurückgedrängt worden.
Russland wiederum warf Georgien vor, seine Zusage einer Feuerpause vom Sonntag gebrochen und die südossetische Hauptstadt Zchinwali erneut beschossen zu haben. Generalmajor Marat Kulachmetow, der Kommandeur der in Südossetien stationierten russischen Friedenstruppen, erklärte, die georgischen Streitkräfte hätten russische Stellungen über Nacht mit schwerer Artillerie beschossen und auch Kampfflugzeuge eingesetzt.
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Der georgische Präsident Michail Saakaschwili sagte, er habe die Waffenstillstandvereinbarung im Beisein der Außenminister Frankreichs und Finnlands, Bernard Kouchner und Alexander Stubb, in Tiflis unterschrieben. Kouchner hatte zuvor mitgeteilt, der Plan sehe einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand sowie Hilfen für die Opfer der Kämpfe vor.
Der russische Außenminister Sergej Iwanow hat das Engagement der EU beim Aushandeln eines Waffenstillstands im Kaukasus ablehnend beurteilt. Ein Abkommen über einen Waffenstillstand müsse von Tiflis direkt mit den abtrünnigen Regionen ausgehandelt werden, sagte Iwanow am Montag dem US-Fernsehsender CNN. "Wir brauchen eine von Georgien auf der einen sowie von Südossetien und Abchasien auf der anderen Seite unterzeichnete Vereinbarung, dass sie in der Zukunft niemals wieder Gewalt anwenden werden."
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Ton zwischen USA und Russland wird schärfer
Unterdessen verschärfte sich auch der Ton zwischen Russland und den USA. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sagte, der US-Transport georgischer Truppen aus dem Irak könnte sich als Hindernis erweisen, den Konflikt um Südossetien und Abchasien beizulegen. Georgien hat im Rahmen seiner Großoffensive in Südossetien beschlossen, sein im Irak stationiertes Truppenkontingent aus 2.000 Mann abzuziehen. Putin wertete es als Einmischung der USA in den Kaukasus-Konflikt, dass diese Soldaten in amerikanischen Militärmaschinen ausgeflogen wurden.
US-Präsident George W. Bush bezeichnete die Gewalt in Georgien als inakzeptabel und kritisierte das militärische Vorgehen Russlands als unverhältnismäßig. In einem Interview mit dem Sender NBC äußerte Bush sich sehr besorgt und sagte, die USA verurteilten die Bombenangriffe außerhalb Südossetiens schärfstens.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte indes, sie wolle trotz des Kriegs an ihrem geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Freitag in Sotschi festhalten.
Abchasien hatte am Wochenende angesichts des Konflikts in Südossetien eine militärische Mobilmachung verfügt. Beide Regionen haben sich 1992 von Georgien losgesagt und werden von Russland unterstützt, international jedoch nicht anerkannt.
Alle Infos zum Krieg am Kaukasus
Quelle: ap
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