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Streit um US-Raketenschutzschild: Russland setzt Abrüstungsvertrag aus
Oslo/Moskau (RPO). Russland hat den Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ausgesetzt. Das hat NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bestätigt. Hintergrund ist der Streit um einen möglichen US-Raketenschutzschild in Europa.
"Wir haben ein De-Facto-Moratorium durch Russland", sagte De Hoop Scheffer am Donnerstagabend nach einem Treffen der NATO-Außenminister mit dem russischen Ressortchef Sergej Lawrow.
Zur Begründung verwies der russische Präsident Wladimir Putin darauf, dass die NATO-Staaten die 1999 unterzeichnete Neufassung des so genannten KSE-Vertrags bislang nicht ratifiziert haben. Die NATO-Mitglieder wollen dies erst tun, wenn Russland wie vereinbart seine Truppen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien abzieht.
Putin erhob den Vorwurf, die unklare Rechtslage werde für den Aufbau des geplanten US-Raketenabwehrsystems ausgenutzt: "Unsere Partner verhalten sich gelinde gesagt nicht korrekt", erklärte der russische Präsident.
"Während sie den KSE-Vertrag aus vorgeschobenen Gründen nicht ratifizieren, nutzen sie die gegenwärtige Situation, um ein Netzwerk militärischer Stützpunkte nahe unseren Grenzen aufzubauen. Obendrein planen sie die Stationierung von Teilen eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen."
Steinmeier fordert Abrüstung
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief Moskau zum Einlenken auf. "Jede Suspendierung eines geltenden Abrüstungsvertrages ist ein Schritt in die falsche Richtung", sagte Steinmeier am Donnerstag in Oslo nach einem gut 90-minütigen Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im NATO-Russland-Rat. Steinmeier sagte, stattdessen brauche die internationale Gemeinschaft mehr Abrüstung und mehr Rüstungskontrolle.
Er habe Lawrow dazu aufgerufen, sich die Vorschläge der USA zu einer Zusammenarbeit bei dem geplanten US-Raketenschild genau anzusehen, sagte Steinmeier weiter. Allerdings gehe es Russland offenbar nicht nur um das Abwehrsystem in seiner Nachbarschaft.
Lawrow habe bei dem Treffen mit den 26 NATO-Staaten auch Unbehagen über die zunehmende Erweiterung des Bündnisses nach Osten zum Ausdruck gebracht. Auch die unterschiedlichen Ansichten zu einer Unabhängigkeit des Kosovo habe Lawrow angesprochen.
Steinmeier warb um "Geduld" beider Seiten, um Vorbehalte in den kommenden Wochen abbauen zu können. "Wir als Europäer haben das allergrößte Interesse daran, dass eine Spirale des Misstrauens zwischen den USA und Russland gar nicht erst in Gang kommt", bekräftigte der Außenminister.
Rice: Bedenken sind "lächerlich"
Wenige Stunden zuvor hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice in Oslo erklärt: "Die Vorstellung, dass zehn Abfangraketen und ein paar Radaranlagen in Osteuropa in irgendeiner Weise die sowjetische strategische Abwehr bedrohen könnten, ist einfach lächerlich." Die Raketen richteten sich nicht gegen Russland, sondern sollten mögliche Angriffe des Irans oder Nordkoreas abwehren, betonte Rice.
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zeigte sich über Putins Drohung konsterniert. "Die NATO-Verbündeten messen dem KSE-Vertrag große Bedeutung bei", sagte er. Der KSE-Vertrag von 1990 regelt die Aufstellung von Truppen in Europa und die Zahl schwerer konventioneller Waffen wie Militärflugzeuge und Panzer, die jeder Vertragsstaat besitzen darf.
Raketenabwehr auch innerhalb der NATO umstritten
Die geplante Stationierung von US-Abwehrraketen in Osteuropa ist auch innerhalb der NATO weiter umstritten, wie der gastgebende norwegische Außenminister Jonas Gahr Störe deutlich machte. "Ich muss von der Natur dieser Bedrohung und der richtigen Art, darauf zu reagieren, noch überzeugt werden", erklärte Störe zu der US-Argumentation, die Abfangraketen dienten dem Schutz vor Angriffen aus dem Iran.
NATO-Generalsekretär De Hoop Scheffer bekräftigte unterdessen seine Forderung, alle europäischen Verbündeten müssten durch ein Raketenabwehrsystem geschützt werden. Eine Spaltung der Allianz in "Verbündete erster und zweiter Klasse" müsse verhindert werden.
Er bezog sich damit offenbar auf die Tatsache, dass Südosteuropa durch das US-System nicht geschützt wäre. Die US-Pläne müssten deshalb zusammen mit den Überlegungen für ein NATO-Raketenabwehrsystem diskutiert werden, betonte De Hoop Scheffer.
Quelle: ap
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