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Abstimmung im Parlament
Russland verabschiedet Gesetz gegen ausländische Medien

Russland verabschiedet Gesetz gegen ausländische Medien
Der russische Abgeordnete Leonid Lewin spricht im Parlament über das neue Gesetz. FOTO: dpa, AZ kde
Moskau. Das russische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Davon könnte auch der deutsche Auslandssender Deutsche Welle betroffen sein.

Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können unter dem Gesetz künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Mittwoch. Moskau hatte den Schritt bereits angekündigt, nachdem sich ein russischer Sender in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen musste.

Von 450 Abgeordneten stimmten den russischen Medienberichten zufolge 409 in zweiter Lesung für die Maßnahme. Gegenstimmen gab es demnach nicht. Das Gesetz muss nun noch in dritter Lesung formell verabschiedet sowie vom Oberhaus abgesegnet werden. Präsident Putin muss das Gesetz abschließend in Kraft setzen.

Von dem neuen Gesetz könnte auch der deutsche Auslandssender Deutsche Welle betroffen sein. Ein ähnliches Gesetz gilt in Russland bereits seit 2012 für Nichtregierungsorganisationen. Seither mussten viele NGOs schließen.

Kritik von der Bundesregierung

Die Bundesregierung kritisierte das neue Gesetz scharf. Es widerspreche "in eklatanter Weise" den Verpflichtungen, die Russland als Mitglied des Europarats eingegangen sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung sehe das neue Gesetz "mit Sorge und Befremden".

Die Bundesregierung halte es für "völlig inakzeptabel", wenn deutsche und europäische Medien als Folge einer Kontroverse zwischen den USA und Russland Beschränkungen unterworfen werden sollten, die im Gegensatz zu gemeinsam eingegangenen internationalen Verpflichtungen stünden.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, es sei zu früh, um beurteilen zu können, ob auch deutsche Medien von dem neuen Gesetz betroffen sein werden. Das Auswärtige Amt habe das russische Außenministerium am Dienstag um Aufklärung gebeten.

(das/AFP)
 
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