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Vergeltungsmaßnahme für EU-Sanktionen
Russland verlängert Importverbot für westliche Nahrungsmittel

Wladimir Putin - eitel, autoritär, entschlossen
Wladimir Putin - eitel, autoritär, entschlossen FOTO: dapd, Johannes Simon
Moskau. Als Reaktion auf die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland hat Moskau sein Importverbot für Nahrungsmittel aus dem Westen um ein Jahr ausgeweitet.

"Die Regierung hat sich mit der Bitte um die Verlängerung der Maßnahmen an mich gewandt", sagte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch nach Angaben des Kreml. Daraufhin habe er per Dekret einige gegen den Westen beschlossene Wirtschaftsmaßnahmen "um ein Jahr ab heute" verlängert.

Diese "Vergeltungsmaßnahmen" würden "Russlands Sicherheit gewährleisten", sagte Putin nach Angaben des Kreml bei dem Kabinettstreffen weiter. Das Einfuhrverbot für Nahrungsmittel trifft vor allem den Landwirtschaftssektor in der EU.

Die EU-Außenminister hatten am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg entschieden, die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau "wegen Russlands destabilisierender Rolle in der Ostukraine" um ein halbes Jahr bis Ende Januar 2016 zu verlängern. Daher war erwartet worden, dass auch Moskau die Strafmaßnahmen um mindestens ein halbes Jahr verlängert. Die Sanktionen treffen die russische Bankenbranche sowie den Öl- und Verteidigungssektor hart.

Seit April 2014 kämpfen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine gegen die Truppen der ukrainischen Zentralregierung und der mit ihnen verbündeten Freiwilligenbataillone. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet das.

Im Februar schlossen die Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein Abkommen, das eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen aus dem Kampfgebiet vorsieht. Allerdings wird gegen diese Vereinbarungen immer wieder verstoßen. Zwar schwächten sich die Kämpfe ab, doch gibt es weiterhin Gefechte mit Todesopfern. Bisher wurden im Ukraine-Konflikt schon mehr als 6400 Menschen getötet.

Die EU hatte im vergangenen Jahr zunächst Protagonisten der Ukrainekrise mit Reise- und Vermögenssperren belegt. Nach dem mutmaßlichen Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine wurden die Sanktionen drastisch verschärft.

(AFP)
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