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Parlamentswahl
Russland wählt wieder und es gibt bereits Manipulationsvorwürfe

Russland wählt wieder Parlament - erste Manipulierungsvorwürfe
Hier gibt der russische Präsident Putin seine Stimme ab. FOTO: dpa, sc jak
Moskau. Wahltag in Russland, es geht um die Macht der Kremlpartei. Wieder kommen aus vielen Orten Vorwürfe, dass gefälscht wird. Wie hart darf die angesehene neue Wahlleiterin Pamfilowa dagegen durchgreifen?

Fünf Jahre nach einer äußerst umstrittenen Parlamentswahl ist in Russland am Sonntag erneut die oberste Volksvertretung gewählt worden. Dabei lag die Beteiligung nach ersten Angaben aus den östlichen Landesteilen niedriger als bei der Wahl von 2011. Erneut wurden Vorwürfe versuchter Fälschung laut.

Bei der Wahl inmitten einer wirtschaftlichen Rezession will die Kremlpartei Geeintes Russland ihre Macht sichern. Dies gilt zugleich als Testlauf für eine Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin im Jahr 2018. Nach der Parlamentswahl 2011 hatten Kremlgegner massiven Wahlbetrug vermutet und waren auf die Straße gegangen.

"Dieser einheitliche Wahltag ist ein wichtiger Tag für das Land", sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew, Spitzenkandidat von Geeintes Russland, bei der Stimmabgabe in Moskau. Neben der Staatsduma mit ihren 450 Mandaten wurden fast überall in Russland auch Regional- und Kommunalparlamente gewählt. Erste Prognosen wurden nach Schließung der Wahllokale in Kaliningrad an der Ostsee um 20.00 Uhr MESZ erwartet. Das vorläufige Endergebnis soll am Montag vorliegen.

Erste Manipulationsvorwürfe aufgetaucht

Der Oppositionskandidat Wladimir Ryschkow beklagte, dass in seinem Wahlkreis im sibirischen Altai-Gebiet Studenten für eine mehrfache Stimmabgabe bezahlt würden. Die Chefin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, kündigte eine Untersuchung an. Falls sich die Vorwürfe erhärteten, drohten den Verantwortlichen Strafverfahren. Die Wahl im Altai könnte für ungültig erklärt werden, sagte die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Agentur Interfax zufolge.

Konflikte gab es vor allem in Wahlkreisen, in denen Kremlgegner wie Ryschkow Chancen auf ein Direktmandat hatten. In Moskau stoppte die Polizei nach eigenen Angaben etwa 30 Wahlkämpfer, die verbotenerweise am Samstag für den liberalen Kandidaten Dmitri Gudkow agitiert hätten. Dem Gesetz nach ruht der Wahlkampf am Tag vor der Abstimmung. Gudkows Stab erklärte, die Mitarbeiter hätten nicht für ihn agitiert, sondern allgemein aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Das sei erlaubt.

Auch auf der Krim darf gewählt werden

Erstmals nahm gegen ukrainische Kritik auch die 2014 von Russland annektierte Halbinsel an der Parlamentswahl teil. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) klammert die Krim bei ihrer Wahlbeobachtung aus. Auch in die Unruheregion Nordkaukasus, die als anfällig für Wahlfälschungen gilt, wurden aus Sicherheitsgründen keine internationalen Beobachter entsandt. In der Teilrepublik Tschetschenien trat Machthaber Ramsan Kadyrow zur Wiederwahl an.

Vor den diplomatischen Vertretungen Russlands in der Ukraine versuchten rechtsgerichtete Demonstranten, russische Bürger an der Wahl zu hindern. Entgegen der ersten Ankündigung der ukrainischen Regierung sicherte die Polizei aber den Zugang zu den Gebäuden und nahm gewalttätige Demonstranten fest.

(dafi/dpa)
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