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Interview mit Botschafter Grinin
Russland will Kontakte mit dem Westen beleben

Russland will Kontakte mit dem Westen beleben
FOTO: dpa
Berlin. Statt Kalter-Krieg-Rhetorik sendet Russlands Botschafter Wladimir Grinin Signale der Verständigung – und warnt vor einem gewaltsamen Machtwechsel in Syrien. Von Gregor Mayntz

Russland hat seine Bereitschaft erklärt, die aktuelle Flüchtlingskrise im Rahmen eines wiederbelebten G-8-Formates zu lösen. Die sieben westlichen großen Industriestaaten hatten das nach der Krim-Annexion auf Eis gelegt.

"Die modernen Herausforderungen, sei es Migration oder Terrorismus, lassen sich ohne Zusammenarbeit einfach nicht beheben", sagte Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, im Interview unserer Redaktion. Die Qualität der globalen und regionalen Sicherheit hänge von der Fähigkeit der Länder ab, auf Augenhöhe zu kooperieren.

Russlands Regierungschef Medwedew hat in München festgestellt, die Welt sei in einen neuen Kalten Krieg gerutscht. Trifft das auch auf die russisch-deutschen Beziehungen zu?

Grinin Der russische Ministerpräsident Medwedew sprach in München in der Tat von einer solchen Gefahr. Bekanntlich wurde diese These sofort von hiesigen Medien aufgegriffen und überall sehr aktiv zitiert und kommentiert. Es gab aber auch viele andere, aus meiner Sicht, sehr bemerkenswerte Aussagen des Regierungschefs Russlands, die leider praktisch unbemerkt geblieben sind. Ich erlaube mir in diesem Kontext eine dieser Phrasen anzuführen, die, nach meiner Auffassung, eine sehr treffende Antwort auf Ihre Frage darstellt. Ich zitiere: "Trotz alledem, was passiert, trotz aller Probleme bleibt Deutschland auch weiterhin unser wichtigster handelswirtschaftlicher Partner in Europa und einer der wichtigsten handelswirtschaftlichen Partner auf der ganzen Welt". Das sagte er bei einem Treffen mit deutschen und russischen Wirtschaftsvertretern am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz – übrigens in Anwesenheit vieler Journalisten.

Was enttäuscht Sie am meisten an Deutschlands Politik?

Grinin Enttäuschend ist die Politik des Westens im Ganzen, dessen Teil Deutschland ist. Diese aus einem Zentrum diktierte Politik dient nach wie vor dem Ziel, die westliche Einflusssphäre auszuweiten, ohne etwas bzw. jemanden zu berücksichtigen. Im Ergebnis solcher Handlungen wurde all das ernsthaft beschädigt, was in den Beziehungen zwischen Russland und einzelnen Teilnehmern dieses Prozesses von westlicher Seite, unter anderem, mit Deutschland erreicht wurde. Viele Dialog- und Verhandlungsmechanismen wurden auf Eis gelegt. Erhebliche Rückschläge erlebt unsere Wirtschaftszusammenarbeit. Der gegenseitige Handel mit Deutschland sank im Vergleich zu seinem Höhepunkt im Jahr 2012 um ganze 40 Prozent und mit der EU sogar um das Zweifache. Aus der Wortwahl unserer westlichen Partner und insbesondere der Mainstream-Presse ergibt sich, dass Russland nun als strategischer Gegner betrachtet wird. Wobei wir zumindest im Laufe der letzten 25 Jahre uns fast ausschließlich mit den Versuchen beschäftigten, den Westen zu überzeugen, dass wir normale gutnachbarschaftliche Beziehungen brauchen, das System einer gleichen und unteilbaren Sicherheit im euroatlantischen Raum und daraufhin einen gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären Raum von Lissabon bis Wladiwostok schaffen müssen.

Deutschland will sich für ein Ende der Sanktionen einsetzen, wenn Russland die Situation im Osten der Ukraine nach dem Minsker Abkommen befriedet. Sehen Sie die Möglichkeit, die Sanktionen in den nächsten Monaten aufzuheben?

Grinin Eine solche Möglichkeit wird es geben, wenn es gelingt, die Kiewer Seite zur Implementierung dieser Minsker Abmachungen zu bewegen. Besonders aktuell ist heute deren politischer Teil. Bedauerlicherweise versucht Kiew mit allen Mitteln, sich von der Umsetzung dieser wichtigen Schritte zu distanzieren, unter anderem, durch Vortäuschungen bzw. eine verzerrte Auslegung des Minsker Maßnahmenkomplexes. In diesem Sinne hoffen wir sehr, dass auch Deutschland als einer unserer Partner im Normandie-Format, das sich bekannterweise mit der Beilegung der Ukraine-Krise beschäftigt, entsprechenden Druck auf Kiew ausübt.

Wird Russland die Krim jemals wieder hergeben?

Grinin Die Entscheidung über die Angliederung von der Krim und Sewastopol an Russland basierte auf dem dort zuvor durchgeführten Referendum. Im Ergebnis des Plebiszits stimmten über 80 Prozent der Bevölkerung dafür. Es bestehen keinerlei Gründe, diese freie Meinungsäußerung des Volkes in Frage zu stellen.

Welches Signal wollen Sie senden, wenn über Syrien deutsche Tornados von russischen Jets begleitet werden?

Grinin Die russischen Jets wurden in Syrien auf Bitte der Regierung in Damaskus und somit legal stationiert. Deren Piloten betreiben ihre routinemäßige Tätigkeit im Rahmen ihrer Vollmachten. Was die Flugzeuge der US-geführten Koalition anbetrifft, zu der auch die deutschen Tornados gehören, so sind sie auch recht aktiv im Himmel über Syrien unterwegs, obwohl die Grundlage dafür nach wie vor unklar ist. Jedenfalls schlugen wir zur Verhinderung von jeglichen Missverständnissen und zum Zwecke der Vereinigung unserer Bemühungen mehrmals den USA und anderen Vertretern der Koalition vor, die Flugdaten auszutauschen. Leider wurden diese Vorschläge immer abgelehnt. Deshalb müssen wir zu solchen Vorbeugungsmaßnahmen greifen, die Sie in Ihrer Frage ansprechen. Die öffentlichen Kommentare der deutschen Militärvertreter dazu erwecken den Anschein, dass es hierzulande auf Verständnis stößt oder zumindest toleriert wird.

Wie sieht Russlands Konzept für eine Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien aus?

Grinin Das russische Herangehen an die Beilegung der Krise in Syrien besteht darin, die Einstellung der Kampfhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu erreichen, einschließlich der Regierungstruppen mit Baschar al Assad an der Spitze, und möglichst viele von ihnen an den Verhandlungstisch zu setzen. Das Ziel ist es, sich über die Zukunft des Landes zu verständigen, unter anderem, in Bezug auf die Bestimmung der Regierungsform und entsprechender Schritte hin zur Legitimierung der Vereinbarungen, einschließlich der Wahlendurchfürung. Nicht akzeptabel sind am Verhandlungstisch der Islamische Staat, die Al-Nusra-Front und andere vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisationen eingestufte Gruppen, deren Bekämpfung fortgesetzt werden muss. Nicht akzeptabel sind auch die Versuche, mit Gewalt einen Regierungswechsel herbeizuführen. Denn dadurch entsteht ein Machtvakuum, das, wie man am Beispiel des Iraks, Libyens und anderer Staaten sehen kann, gerade von diesen terroristischen Organisationen sofort erfüllt wird. Glücklicherweise gelingt es uns, unsere westlichen Partner, vor allem die USA, zu überzeugen, im Rahmen dieses Konzeptes zu handeln. Zum Ergebnis dieser Bemühungen wurden der auf unsere Initiative gestartete sogenannte Wiener Prozess sowie die auf unsere Anregung hin am 11. Februar 2016 in München erreichten Vereinbarungen. Ich hoffe sehr, dass die am 27. Februar in Kraft tretende Waffenruhe eingehalten wird und zum Übergang zu Verhandlungen über die politische Regelung beiträgt. Darüber hinaus möchte ich daran erinnern, dass auf unsere Initiative und Dank unseren Bemühungen es gelungen ist, die chemische Abrüstung Syriens durchzuführen, was eben erlaubte, die Suche nach möglichen Wegen zur Stabilisierung der Situation in dieser arabischen Republik in Gang zu setzten.

Was könnte Russland tun, um die Flüchtlingskrise zu entspannen?

Grinin Wir beobachten mit großer Besorgnis die zunehmenden Migrationsströme nach Europa und sind daran interessiert, dass diese präzedenzlose Flüchtlingskrise in der EU möglichst schnell beigelegt wird. Die Russische Föderation hat ihrerseits bereits zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Empfang genommen. Wir sind gern bereit, unsere entsprechenden Erfahrungen mit Partnern aus der EU zu teilen. Insgesamt sind wir überzeugt, dass die Lösung des Migrationsproblems eines komplexen Herangehens bedarf, um normale Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu schaffen. In diesem Zusammenhang wäre die Unterstützung bei der Wiederbelebung der Wirtschaften dieser Staaten und bei den Friedensverhandlungen in den Krisenregionen besonders hilfreich. Aber allem voran natürlich die Vereinigung der Bemühungen zur Bezähmung der Konflikte, wegen derer die Menschen ihre Heimatsorte verlassen müssen. Zu solchen gemeinsamen Handlungen sind wir immer bereit. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die obenerwähnte Krise in Syrien.

Wäre es hilfreich zur Lösung vieler Krisen, wenn Russland wieder Teil der G-8 wäre?

Grinin Die G-8 war eine informelle Ländervereinigung, die als Plattform für Gespräche zwischen Russland und westlichen Staaten zu globalen Fragen diente. Vor beinahe zwei Jahren haben diese Länder sich selbst eine solche Möglichkeit in diesem Format entzogen. Was Russland angeht, so sehen wir keine Defizite bei der Kommunikation mit Staatsoberhäuptern führender Wirtschaftsmächte und entwickeln aktiv die Zusammenarbeit mit der GUS, Eurasischen Wirtschaftsunion, OVKS, SOZ, BRICS, G-20 und APEC. Gleichzeitig hängt die Qualität der globalen und regionalen Sicherheit von der Fähigkeit der Länder ab, auf einer Augenhöhe zu kooperieren und sich nach gemeinsamen Zielen und Aufgaben auf der festen Grundlage des Völkerrechts richten zu können. Die modernen Herausforderungen, sei es Migration oder Terrorismus, lassen sich ohne Zusammenarbeit einfach nicht beheben. Entsprechenderweise sind wir bereit, auch "eingefrorene" Dialogformate mit neuem Leben zu erfüllen, sowohl im Interesse der Bewältigung vorhandener Probleme, als auch nach Maßgabe der Idee über die Konvergenz der Integrationen, die zum Bestandteil unserer außenpolitischen Doktrin wurde.

Wann erwarten Sie, dass der Konfliktverhinderungsmechanismus im Nato-Russland-Rat wieder funktioniert?

Grinin Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir auf den Dialog mit dem transatlantischen Bündnis in Form des Russland-Nato-Rates nie verzichtet haben und dass nicht von uns die Entscheidung getroffen wurde, die Umsetzung von Projekten zur praktischen Zusammenarbeit im Russland-Nato-Rat einzustellen. Momentan wird in Brüssel die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Tätigkeit dieses Rats auf Botschafterebene thematisiert. Wenn die Nato zu einer ernsthaften Diskussion über die Lage der euroatlantischen Sicherheit bereit ist und dem Rat seine ursprünglichen Funktionen zurückgeben will, darunter die Beurteilung der Sicherheitslage und Bestimmung der Wege zur Bekämpfung gemeinsamer Herausforderungen und Bedrohungen, dann werden wir uns vom Dialog nicht abwenden.

Gregor Mayntz führte das Gespräch.

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